Politik

Lokale Politik oder Informationen aus Berlin und dem Rest der Welt.

Maßnahmen für Radler

Anfang Februar verunglückte auf der Vaalserstraße eine Radfahrerin tödlich. Immer wieder wird deshalb mehr Sicherheit für Radler in der Innenstadt gefordert.

Jetzt reagiert die Stadt mit Sofortmaßnahmen. An der Ampel sollen Radfahrer jetzt fünf Sekunden früher losfahren dürfen. Außerdem wird der rote Bereich für Radler deutlich verlängert. mehr...

Alkoholverbot in der Dürener Innenstadt

Die Stadt Düren will in diesem Jahr ein Alkoholverbot in der Innenstadt einführen.

Das soll in den Sommermonaten gelten. Danach will die Stadt prüfen, ob es was gebracht hat. Eine Mehrheit im Rat war gestern dafür und erhofft sich, dass sich die Dürener damit wohler und sicherer fühlen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollen kontrollieren, ob das Verbot eingehalten wird. Wer einmal erwischt wird, bekommt eine Verwarnung. Bei mehreren Verstößen wird eine Geldstrafe fällig. Bei Veranstaltungen in der Innenstadt gilt das Verbot allerdings nicht. mehr...

Petition zu Tihange 2 wird weiter verfolgt

Einen Teilerfolg im Kampf gegen den Atommeiler Tihange 2 in Belgien konnte die Städteregion Aachen gestern in Brüssel feiern.

Vor drei Jahren hatte die Dreiländerregion eine Petition bei der EU eingereicht, in der mehr Infos zur Sicherheit des Reaktors gefordert waren. Über die wurde gestern in einem EU-Ausschuss diskutiert und dafür waren Vertreter der Städteregion nach Brüssel gefahren. Mit einem guten Ergebnis, findet Städteregionsrat Tim Grüttemeier. Eigentlich sei im Ausschuss geplant gewesen, die Petition nicht weiter zu behandeln, gestern kam es aber anders. Sie soll weiter verfolgt werden und es sei auch zugesagt worden, sowohl an die EU-Kommission als mehr...

Stadtrat berät: Alkoholverbot in Dürener Innenstadt

Die Dürener Innenstadt soll alkoholfrei werden!

Und das wahrscheinlich schon ab dem 1. Mai. Der Dürener Stadtrat entscheidet heute über das mögliche Verbot von Alkohol außerhalb von Restaurants und Cafes. Betroffen wäre der zentrale Bereich der Innenstadt; in dem soll das Ordnungsamt patroullieren um das Verbot durchzusetzen.Ziel ist es, Düren sicherer zu machen. Sollte der Stadtrat das Verbot heute beschließen, würde das vorerst bis zum 30. September gelten. mehr...

Verhandlung um Tihange 2: Städteregionsrat fährt nach Brüssel

Die StädteRegion Aachen hat erfahren, dass in der übernächsten Woche in Brüssel zum Thema Tihange 2 verhandelt wird. Ein EU-Ausschuss hat eingeladen. Der Grund ist die vor über zwei Jahren eingerichte Petition für die Abschaltung des Kernkraftwerks.

Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier und sein Vorgänger im Amt, Helmut Etschenberg, werden voraussichtlich zusammen mit Schülervertretern der StädteRegion am 20. Februar nach Brüssel fahren, um noch einmal wesentliche Argumente vorzutragen. Der Städteregionsrat wird dem Petitionsausschuss das Anliegen der DreiländerRegion vortragen. In der Regel antwortet ein Vertreter der Kommission darauf. Dem schließt sich eine mehr...

Rüben-Anbauer protestieren

Die Rübenanbauer aus dem Rheinland haben heute protestiert - und wie es zur Zeit Mode ist - in gelben Westen.

Um 9 Uhr heute morgen wollten die Rübenbauern bei einer Tagung in Würselen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Ganz konkret geht es um zwei Dinge: In manchen EU-Staaten bekommen die Bauern Beihilfen, in anderen nicht. Und ein EU-weites Verbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel darf in manchen Ländern in Notfällen umgangen werden, in Deutschland aber nicht. Deswegen fühlen sich die deutschen Rüben-Anbauer benachteiligt. mehr...

Laschet: Besetzer sollten den Hambacher Forst räumen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Besetzer des Hambacher Forsts aufgefordert, den Wald zu verlassen.

Illegale Besetzungen seien nicht akzeptabel, sagte Laschet heute in Düsseldorf. Es werde dieses Jahr wegen der laufenden Gerichtsverfahren ja keine Rodungen im Hambacher Wald geben - und somit auch keine unmittelbare Gefahr für den Hambacher Forst. mehr...

Bald Start für Talentschulen: Auch Schule in Hückelhoven ausgewählt

In Nordrhein-Westfalen startet bald ein Versuch mit sogenannten Talentschulen. Dabei sollen Schulen besonders gefördert werden, die auch besondere Herausforderungen haben.

Zum Beispiel, wenn sie in einem sozialen Brennpunkt liegen. Das Ziel ist, dass alle Schüler die gleichen Bildungschancen haben, egal wo sie herkommen und wie viel Geld ihre Eltern haben. Ausgewählt wurde auch eine Schule aus dem 100'5 Revier, die Ganztags-Hauptschule in Hückelhoven. Zum Schuljahr 2019/2020 sollen die Talentschulen starten. mehr...

Bleiben Hambi und die Kohle-Dörfer doch?

Der Hambacher Forst und alle sieben Dörfer, die eigentlich noch für den Braunkohle-Abbau weggebaggert werden sollten, könnten möglicherweise doch bleiben. So steht es im Entwurf des Abschlussberichts der Berliner Kohlekommission.

Das will jedenfalls die Aachener Zeitung erfahren haben. Allerdings steht dieser Vorschlag noch in Klammern, ist also nicht fix. Die Kohlekommission trifft sich morgen am Freitag wieder. Ende der kommenden Woche soll es dann einen Abschlussbericht geben. Da soll auch konkret drinstehen, wann Deutschland aus der Braunkohle aussteigt. mehr...

Vertrag von Aachen ist unterschrieben

In der Aachener Innenstadt war heute alles auf die Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags ausgerichtet.

Jetzt ist das Werk unterschrieben. Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron sind nach dem Festakt noch in Aachen geblieben, um mit Bürgern zu sprechen. Auf den Tag genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysee-Vertrags trocknet die Tinte unter dem neuen Vertrag. Deutschland und Frankreich haben darin unter anderem vereinbart, dass sie in der Europapolitik noch enger zusammenarbeiten wollen. Dazu gehört eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – außerdem weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche mehr...