Politik

Lokale Politik oder Informationen aus Berlin und dem Rest der Welt.

Aachener Politik berät über Gehwegbreite

Wie breit muss ein Gehweg sein? Diese Frage sorgt gerade für Bluthochdruck bei Aachener Gastwirten.

Denn: einige Politiker wollen mehr "Restgehwegbreite". In Zahlen: 1,80 m statt wie bisher 1,20 m soll der Gehweg breit sein. Zum Vorteil für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen-Anschieber und auch Fußgänger. Aber zum Nachteil für die Wirte, sagen die. Dann hätten sie draußen vor ihrem Lokal weniger Platz für Tische und Stühle. Deswegen hat sich bereits ein Wirte-Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Sollten breitere Gehwege beschlossen werden, wollen sie ein Bürgerbegehren dagegen auf den Weg bringen. Aber erst mal ist das Ganze am heutigen Donnerstag Thema im Aachener mehr...

Aachener Verwaltung baut für mehr Platz

In den Büros der Aachener Verwaltung wird es immer enger. Deshalb plant die Stadt am Standort Lagerhausstraße einen An- und Neubau.

Dabei sollen rund 200 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, plus neue Säle und Besprechungsräume. Bis die Mitarbeiter dahin umziehen können, dauert es aber noch etwas. Die Stadt rechnet damit, dass alles Anfang 2023 fertig sein könnte. mehr...

"Schwarze Null" in Aachen

Die Schwarze Null gibt es jetzt auch in Aachen. Das hat Oberbürgermeister Marcel Philipp angekündigt.

Eigentlich wurde für das vergangene Jahr ein Loch im Aachener Haushalt von 30 Millionen Euro erwartet. Aber das wird es voraussichtlich doch nicht geben. Grund dafür ist vor allem: Es gab höhere Einnahmen durch die Gewerbesteuer in Aachen. mehr...

NRW-Landtag erlaubt Platt auf Ortsschildern

Dass neben Aachen auch noch "Oche" auf dem gelben Ortsschild steht, war bisher verboten. Bald geht das aber.

So hat es der NRW-Landtag kurz vor Weihnachten noch beschlossen. Das gilt natürlich auch für andere Städte im 100'5 Revier. Welche Städte von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, ist aber noch nicht klar. mehr...

Stadt bekommt Geld für Glasfasernetz und nachhaltige Mobilität

Für sauberere Luft in Aachen bekommt die Stadt jetzt Geld vom Bundesverkehrsministerium.

Mit einer Viertelmillion Euro sollen zum Beispiel der Radverkehr verbessert und Busse mit Elektroantrieb ausgestattet werden. Die Stadt bekommt aber noch mehr Geld aus Berlin. Sie hat einen zweiten Förderbescheid über gut 4 Millionen Euro erhalten. Die sind für den Ausbau des Glasfasernetzes gedacht. Davon sollen vor allem Haushalte in den Randgebieten profitieren, die damit ans schnellere Internet angeschlossen werden können.

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Neues Konzept der Stadt gegen Erziehermangel

Seit Jahren sind Erzieher für die städtischen Kitas und offenen Ganztagsschulen in Aachen immer schwerer zu kriegen und immer mehr Stellen bleiben frei.

Die Stadt will mit einem neuen Konzept etwas dagegen tun. Zum Beispiel will sie Übernahmegarantien geben, für sich als Arbeitgeber mehr werben und neue Erzieher auch weit entfernt in Deutschland oder sogar in den Niederlanden suchen. Die Maßnahmen sind gut, sagt der Personalrat. Aber für kurzfristige Notfallsituationen soll noch ein Extra-Konzept vereinbart werden. Darin soll unter anderem stehen, was die Kita-Leitung in einer personellen Notsituation tun kann - zum Beispiel, wann sie eine Gruppe oder die ganze mehr...

Günstige Wohnungen in der StädteRegion Aachen werden gefördert

Die StädteRegion Aachen hat in diesem Jahr gut 42 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen bekommen, um günstigen Wohnraum zu schaffen.

Zwei Drittel davon gingen an die Stadt Aachen. Von dem Geld werden insgesamt 340 neue Wohnungen gebaut.

Eigentlich hätte der StädteRegion viel weniger Geld zugestanden. Dass es trotzdem so viel wurde, lag daran, dass viele Kommunen ihre Fördermittel nicht abgerufen haben. mehr...

Trotz positiver Bilanz: Kritik an Videoüberwachung hält an

Nach zehn Monaten hat die Aachener Polizei eine Zwischenbilanz der Videoüberwachung am Bushof gezogen, und die fällt positiv aus: Hier ist die Zahl der Verbrechen seitdem zurückgegangen. Trotzdem gibt es weiter Kritik daran.

So fordern die Piraten in Aachen, dass die Kameras wieder abgebaut werden. Deren Fraktionsvorsitzender, Udo Pütz, sagte im 100'5-Interview, man sehe zur Zeit in Polen und der Türkei, wie gefährlich es sei, wenn Bürger überwacht werden. Statt Kameras zu installieren, solle die Landesregierung lieber ihr Versprechen einlösen und mehr Polizisten einstellen. mehr...

Im 100'5 Revier soll ein E-Flugzeug entwickelt werden

Der Flughafen Merzbrück soll zum Forschungsflugplatz werden.

Diese Pläne gibt es momentan jedenfalls in der Politik im 100'5 Revier. Eine Forschungs-Idee: Ein E-Flugzeug in Merzbrück entwickeln. Nötig wäre dafür aber eine längere Landebahn. Deshalb soll dort jetzt zügig umgebaut werden. mehr...

Sozialausschuss spricht über Zuschuss für Bahnhofsmission

Die Diakonie schließt Angebote in der Städteregion Aachen, weil das Geld dafür fehlt.

Ob die Bahnhofsmission in Aachen erhalten bleibt, ist noch nicht klar. Heute Abend geht’s im Sozialausschuss der Stadt darum. Aachen soll entscheiden, ob die Bahnhofsmission gefördert wird – mit 35.000 Euro pro Jahr. Wenn sich die Stadt beteiligt, will auch die Städteregion etwas dazugeben. mehr...