Politik

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Aachen erwartet weiter viele Flüchtlinge

Trotz gesperrter Balkanroute und des EU-Abkommens mit der Türkei erwartet die Stadt Aachen nicht, dass die Zahl der Flüchtlinge hier bald sinken wird.

Für dieses Jahr rechnet die Verwaltung mit etwa 280 Neuankömmlingen pro Monat. Sollte die Prognose stimmen, müsste Aachen bis Ende Dezember bis zu 1.400 weitere Plätze für Flüchtlinge schaffen. Dann könnten auch wieder Turnhallen belegt werden, die gerade erst frei werden. mehr...

Heinsberg kurz vor Bürgerentscheid

Im Kreis Heinsberg wird ein Bürgerentscheid über die Zukunft der Schulen in Porselen, Kempen und Unterbruch immer wahrscheinlicher.

Die notwendigen 2400 Unterschriften sind dafür gesammelt worden. Und es sollen noch mehr werden, um die Politiker vom Weiterbetrieb der Schulen zu überzeugen, sagt Elke van Hengel von der Interessengemeinschaft Schulretter im 100'5-Interview. Die Unterschriften seien innerhalb von 10 Tagen gesammelt worden - jetzt müssen sie noch rechtlich auf Vollständigkeit geprüft werden.

Der Stadtrat muss anschließend entscheiden, ob eine Abstimmung noch sinnvoll ist oder ob sie direkt einem Weiterbetrieb der Schulen zustimmt. mehr...

Heinsberg bringt Bürgerbegehren auf den Weg

Im Heinsberger Stadtrat geht es heute wieder um die Zukunft der Grundschulen in Porselen, Kempen und Unterbruch. Die Politiker wollen das erste Heinsberger Bürgerbegehren auf den Weg bringen.

Eine Satzung mit Bedingungen für einen ersten möglichen Bürgerentscheid soll beschlossen werden. Nach dem Ratsbeschluss will die Interessengemeinschaft Schulretter Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Damit es zu einem Begehren kommt, werden 2400 Unterschriften benötigt. Erst dann kommt es zum eigentlichen Votum, und der Frage, ob die Schulen offen bleiben oder geschlossen werden.

Die Wahl wird dann per Briefwahl oder mit dem klassischen Stimmzettel in mehr...

Interessengemeinschaft Schulretter bereitet erstes Bürgerbegehren in Heinsberg vor

20.01.16 - Die Interessengemeinschaft Schulretter hat in Unterbruch über das erste in Heinsberg geplante Bürgerbegehren informiert.

Auch Bürgermeister Dieder und mehrere Mitglieder des Heinsberger Stadtrates waren mit dabei.

Die Schulretter wollen verhindern, dass die Grundschulen in Porselen, Kempen und Unterbruch geschlossen werden. Für ein solches Bürgerbegehren müssen sie gut 2400 Unterschriften sammeln.

Dann würden alle Heinsberger darüber abstimmen, ob die drei Schulen geschlossen werden oder nicht. mehr...

Kein Ärger mehr: Weg für Bürgerentscheide in Heinsberg frei

Bürgerentscheide in Heinsberg werden zukünftig per Briefwahl und wie bei der Kommunalwahl in Wahllokalen abgehalten.

Im Stadtrat wurde gestern eine Regelung vereinbart, die in der Ratssitzung am 3. Februar verabschiedet werden soll. Vor der Stadtratssitzung hatten Kritiker befürchtet, dass die Verwaltung in dem Verfahren nur Briefwahl zulassen wolle. Und dann, so ihre Sorge, würden sich weniger Bürger an den Abstimmungen beteiligen, weil die Wahlunterlagen vorher im Rathaus angefordert werden müssten.

Bei der Ratssitzung einigten sich aber alle Parteien auf die Kombination aus Briefwahl und Wahllokalen. Im ersten möglichen Bürgerentscheid in Heinsberg mehr...

Ärger um Bürgerentscheide in Heinsberg

Der Heinsberger Stadtrat will heute Abend eine Satzung beschließen, die regeln soll, wie in Zukunft Bürgerentscheide ablaufen werden.

Der Entwurf der Verwaltung sorgt aber schon im Vorfeld für Ärger. Er sieht vor, dass bei Bürgerentscheiden nur per Briefwahl abgestimmt wird. Kritiker befürchten aber, dass auf diese Weise viel weniger Stimmen zusammenkämen als bei einer Urnenwahl, zumal Interessierte die Unterlagen auch noch selbst anfordern müssten. Sie werfen der Verwaltung vor, mit ihrem Vorschlag die Beteiligung der Bürger erschweren und Demokratie im Keim ersticken zu wollen.

SPD, FDP und Freie Wähler wollen dagegen, dass der CDU-dominierte Stadtrat mehr...

Nur 150 Teilnehmer bei erster Pegida-Demo in Aachen

Zur ersten Pegida-Demo in Aachen sind gestern nur 150 Teilnehmer zum Tivoli-Vorplatz gekommen.

Anders sah es bei den Gegen-Veranstaltungen aus: 500 Menschen stellten sich den Pegida-Aktivisten direkt vor Ort in den Weg, mehrere 100 weitere zeigten in der Aachener Innenstadt Flagge gegen Rechts. Sechs Gegen-Demonstranten wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, weil sie Böller gezündet hatten, so die Polizei. Ansonsten gab's keine Zwischenfälle. mehr...

Gegenwind für erste Pegida-Demo in Aachen am Sonntag

Die für Sonntag geplante erste Demo der fremdenfeindlichen Pegida in Aachen bekommt weiter heftigen Gegenwind. Insgesamt sind mittlerweile ein Dutzend Gegendemos angemeldet.

Die Rassisten dürfen nur vor dem Tivoli bleiben, weil alle größeren Plätze in der Innenstadt belegt sind. Darunter auch der Friedrich-Wilhelm-Platz am Elisenbrunnen, wo ab 13 Uhr die zentrale Gegenveranstaltung vom "Runden Tisch gegen Rechts" stattfinden wird. Nach einleitenden Worten von Oberbürgermeister Marcel Philipp und Städteregionsrat Helmut Etschenberg soll dort mit mehreren Chören und Musikgruppen und möglichst vielen Aachenern und Aachen-Besuchern ein Zeichen für Toleranz gesetzt mehr...

Marcel Philipp meldet sich im Kita-Streik zu Wort

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp appelliert im Kita-Streik an beide Seiten. In einer Stellungnahme hat Aachens OB jetzt von einer großen Belastung für die betroffenen Kinder und Eltern geschrieben. Er schreibt von hunderten Briefen und Mails, die Eltern ihm geschickt haben.

"Der Streik in unseren 57 städtischen Kindertagesstätten in Aachen ist eine sehr große Belastung für die betroffenen Kinder und Eltern - er stellt zahlreiche Familien vor große Herausforderungen", Marcel Philipp (in Briefen an den Ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske und den Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle.) mehr...

Superwahltag im 100'5-Revier

Das 100'5-Revier hat gewählt. Neben den Wahlen zum Europaparlament in Straßburg standen in NRW gestern auch noch die Kommunalwahlen an.

Zusätzlich zu vielen Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten wurde in der StädteRegion nicht nur der StädteRegiontag, sondern auch das Verwaltungsoberhaupt, der StädteRegionrat gewählt.

Bei der Europawahl ist die SPD dabei in Stadt und StädteRegion Aachen stärkste Kraft geworden. Anders sieht es auf kommunaler Ebene aus. Hier hat die CDU sowohl im StädteRegionsTag als auch im Aachener Stadtrat die meisten Stimmen geholt.

Im Kreis Heinsberg haben die Wähler die Christdemokraten bei allen Wahlen zur mehr...