Politik

Lokale Politik oder Informationen aus Berlin und dem Rest der Welt.

In Aachen geplant: Hohe Geldstrafen, wenn Vermieter Wohnungen leerstehen lassen

In Aachen sollen Immobilienbesitzer ab August hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie Wohnungen länger als drei Monate leerstehen lassen.

Dafür soll der Aachener Stadtrat eine so genannte Wohnraumschutzsatzung beschließen, meldet die Aachener Zeitung. Strafen soll es z.B auch geben, wenn Vermieter ihre Wohnungen einfach so an Touristen vermieten, wie etwa über AirBNB.

Der Hintergrund: In Aachen fehlen wie in vielen Großstädten tausende Wohnungen. mehr...

Aachen wird Testregion für 5G!

Der neue Mobilfunkstandard 5G wird deutschlandweit in sechs Modellregionen besonders gefördert. Der Bundestag hat dafür jetzt 44 Millionen Euro freigegeben. Eine der Modellregionen ist Aachen!

Die Übertragung mit 5G ist etwa 100 Mal schneller als der aktuelle Standard. mehr...

Patrick Haas (SPD) wird Bürgermeister in Stolberg

Patrick Haas von der SPD wird neuer Bürgermeister in Stolberg.

Haas hat sich gestern in einer Stichwahl gegen Andreas Dovern durchgesetzt, der für die CDU kandidiert hat. Haas hat gut 58 Prozent der Stimmen bekommen. Er wird damit Nachfolger des CDU-Politikers Tim Grüttemeier, der als StädteRegionsrat nach Aachen gewechselt ist. mehr...

Eine Zigarette in der Stadt wegwerfen – Achtung: Das kann bald teurer werden

Bisher lag das empfohlene Bußgeld dafür in NRW bei 25 Euro. Es soll aber erhöht werden auf 100 Euro.

Schließlich wird die Entsorgung von wildem Müll von uns allen bezahlt - über die Straßenreinigungsgebühren. Zigarettenstummel oder Kaffeebecher also immer in den Mülleimer werfen - es kann sonst bis zu 100 Euro Strafe geben. In Aachen kostet das Wegwerfen von Zigarettenstummeln aktuell 30€, das Wegwerfen einer Zigarettenschachtel sogar 40€. In Heinsberg liegt der Geldbetrag bei 20€. Beide Städte wollen die Bußgelder allerdings nicht anheben.

Für heftigere Verstöße, wie zum Beispiel das Abladen größerer Mengen von Altöl oder Farben, können in NRW bald mehr...

Vor Großdemo in Aachen: Polizei schreibt offenen Brief

Die Aachener Polizei warnt "Fridays for Future"-Demonstranten, sich für illegale Aktionen am Tagebau Garzweiler benutzen zu lassen.

Nach dem internationalen "Fridays-for-Future"-Streik am 21. Juni in Aachen, wollen Schülerinnen und Schüler an einem Protestmarsch am Tagebau Garzweiler teilnehmen. Die Polizei will verhindern, dass Schüler sich dabei strafbar machen. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" sieht den Aufruf der Polizei als Einschüchterungsversuch. mehr...

Fridays for Future - Demo in Aachen: Veranstaltungsort gefunden!

Am 21. Juni werden viele Tausend Schülerinnen und Schüler zur Fridays for Future - Demo nach Aachen kommen - das steht schon länger fest.

Bis gestern wusste aber Niemand, wo die bis zu 20.000 Demonstranten hin sollen! Nach einem Treffen zwischen Fridays for Future - Vertretern und dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen steht jetzt fest: Die Veranstaltung wird rund um den Tivoli auf der Krefelder Straße stattfinden. Wo die Demonstranten aber übernachten könnten, ist noch nicht eindeutig geklärt; laut Marcel Philipp sind Zeltplätze und, wenn nötig, auch Turnhallen denkbar. mehr...

Alkoholverbot in Düren

Ab Morgen gilt in der Dürener Innenstadt um Rathaus und Markt ein Alkoholverbot.

Nur in Gaststätten und Restaurants oder auch bei Festen und Veranstaltungen darf dann noch Alkohol in der Öffentlichkeit getrunken werden. Durch das Verbot will die Satdt Düren, dass die Bürger sich sicherer fühlen. mehr...

Europawahl 2019 - So hat das 100'5-Revier gewählt

Wahlbeteiligung

Der Kreis Heinsberg kommt auf knapp 59% Beteiligung; immerhin 5 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Europawahl.

Damit ist die Beteiligung ca. 2 Prozentpunkte unter dem deutschlandweiten Wert.

In der Stadt Heinsberg ist die Wahlbeteiligung mit knapp 58% ca. 6 Prozentpunkte höher als zuletzt.

Die Stadt Aachen hat nochmal mehr zugelegt: Da ist die Beteiligung ca. 10 Prozentpunkte hochgegangen! 66% der Berechtigten waren auch wählen!

In der Städteregion Aachen haben lag die Beteiligung in diesem Jahr bei knapp 58% - beim letzten mal waren es knapp 54%.

Der Kreis mehr...

StädteRegion informiert Erstwähler zur Europawahl

Am Sonntag sind die Europawahlen. Für alle, die in diesem Jahr zum ersten Mal mitwählen dürfen, macht die StädteRegion verschiedene Infoveranstaltungen.

Vor allem soll es Gelegenheiten für junge Menschen geben, den Politikern direkt die Frage zu stellen, wofür sie inhaltlich stehen. Heute geht das zum Beispiel in Herzogenrath und Stolberg. Dort gibt es eine Bustour zur Europawahl mit Politikern. Erster Stop ist die Europaschule in Herzogenrath um 13 Uhr. Weiter geht’s um viertel nach drei in Stolberg am Jugendtreff „WestSide“. mehr...

Wahlplakate der NPD in Gladbach sind Volksverhetzung

Die NPD muss Wahlplakate in Mönchengladbach entfernen.

Ein Gericht hat entschieden, dass der Inhalt der Plakate Volksverhetzung sei. Gladbachs Oberbürgermeister Reiners hat die NPD Anfang des Monats aufgefordert, die Plakate abzuhängen. Das war rechtlich korrekt. Auf den Plakaten steht: "Stoppt die Invasion: Migration tötet!". mehr...