Politik

Lokale Politik oder Informationen aus Berlin und dem Rest der Welt.

Stadt Aachen kauft Parkhaus Büchel

Der Büchel in Aachen wird von vielen als eine Art Schandfleck gesehen und schon lange soll da was gemacht werden. Es tut sich langsam was, denn jetzt gehört das Parkhaus am Büchel in Aachen der Stadt.

Die Stadt hat das Grundstück auf dem das Parkhaus steht jetzt für ca. 6 Millionen Euro gekauft. Ändern wird sich da aber erst mal noch nichts; erst kurz vor einem Neubau soll das Parkhaus abgerissen werden; bis dahin ist es weiter in Betrieb. Der Bereich rund um den Büchel soll ja in den nächsten Jahren komplett umgestaltet werden; dabei hat die Politik aber noch nicht entschieden, ob Wohnungen, eine neue Stadtbücherei oder noch was anderes an der Stelle neu mehr...

Marcel Philipp hört nächstes Jahr auf als Oberbürgermeister von Aachen

Aachen wird nächstes Jahr einen neuen Oberbürgermeister bekommen.

OB Marcel Philipp von der CDU hat heute Nachmittag gesagt, dass er nicht mehr antritt bei den Kommunalwahlen 2020. Er will dann einen anderen Job machen, verrät aber bisher nicht welchen. mehr...

Unter gerichtlichem Vorbehalt: Schlüssel für neue Würselener Gesamtschule übergeben

Würselens Bürgermeister Arno Nelles bekommt von der Baufirma heute offiziell die Schlüssel für die neue Gesamtschule der Stadt.

Kommende Woche soll der Unterricht dort starten. Ein Problem gibt es allerdings: Ein Gericht muss noch über eine Klage einer Bürgerinitiative entscheiden. Die hat gegen die Genehmigung der neuen Würselener Gesamtschule geklagt. Das Urteil steht noch aus. mehr...

Aachener Grüne fordern: Nicht schneller als 30 in der Innenstadt

Die Aachener Grünen fordern flächendeckend Tempo 30 für den Öcher Stadtkern. Das soll die Luft dort besser machen.

Dazu wollen die Grünen jetzt einen Antrag im Aachener Stadtrat stellen. Im Rest der Innenstadt, wo bisher das Limit 50 Km/h ist, soll demnach 40 die Höchstgeschwindigkeit sein. Dadurch werde nicht nur die Luft sauberer, sondern der Verkehr fließe auch besser - und leiser, sagen die Aachener Grünen. mehr...

Kommunen sollen nicht zusätzlich belastet werden: StädteRegion hält Umlage konstant

Die Umlage der StädteRegion Aachen, also Geld, das die Kommunen jedes Jahr nach Aachen überweisen müssen, soll konstant bleiben. Das hat StädteRegionsrat Tim Grüttemeier mitgeteilt.

Er will die klammen Kommunen in der StädteRegion damit finanziell zumindest etwas schonen. Damit das geht, muss die StädteRegion aber Geld aus ihrer so genannten Ausgleichsrücklage nehmen - die Reserven schmelzen also dahin. mehr...

Mitten in den Ferien: Reinigungsfirma für Kitas und Schulen in Würselen kündigt fristlos

Die Stadt Würselen hat mitten in den Ferien ein Problem: Die Firma, die für die Reinigung fast aller städtischen Gebäude zuständig ist, hat mit sofortiger Wirkung gekündigt.

Die Grundreinigung der Schulen und Kitas in Würselen, die normalerweise in den Sommerferien ansteht, muss vielleicht in die Herbstferien verschoben werden, lässt die Stadt wissen.

Die Firma, die jetzt gekündigt hat, ist erst seit etwa einem Jahr dafür zuständig, die städtischen Gebäude in Würselen zu reinigen. Seitdem hat es aber auch schon mehrfach Beschwerden gegeben. Die Stadt versucht jetzt, möglichst schnell eine Lösung zu finden. mehr...

Kein Klimanotstand im Kreis Heinsberg

Im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden wird der Kreis Heinsberg keinen Klimanotstand ausrufen.

Das hat der Umweltausschuss des Kreises entschieden. Trotzdem will aber auch der Kreis Heinsberg mehr für den Klimaschutz tun. Nächstes Jahr soll dazu zum Beispiel ein eigener Klimaschutzbeauftragter eingestellt werden. mehr...

NATO-Arbeitspapier geleaked: In der Nähe des 100'5 Reviers werden viele US-Atomwaffen gelagert

In der Nähe des 100'5 Reviers sind eine große Zahl an US-Atomwaffen untergebracht.

Darüber wird im Grunde auch seit Jahrzehnten schon spekuliert. Jetzt ist aber ein internes Papier der NATO aufgetaucht, aus dem die Aachener Zeitung heute zitiert. Und dieses Papier bestätigt, dass an insgesamt drei Stellen amerikanische Atomwaffen gelagert werden, teilweise nur 80 Kilometer von Aachen entfernt. Es geht dabei unter anderem um den Fliegerhorst Büchel in der Eifel.

Das NATO-Papier ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und deshalb ist die NATO jetzt auch sauer über die Veröffentlichung. mehr...

Mehrere wichtige Entscheidungen im Aachener Stadtrat

Der Aachener Stadtrat hat beschlossen, dass Freier Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie in bestimmten Bereichen in der Innenstadt mit Prostituierten sprechen.

Vor allem rund um den Kaiserplatz gibt es immer mehr Probleme mit illegaler Straßenprostitution. Mehr Sanktionen soll es auch gegeben, wenn etwa Gruppen von alkoholisierten Halbstarken an Bushaltestellen oder öffentlichen Plätzen Passanten belästigen.

Außerdem hat der Stadtrat beschlossen, das Neue Kurhaus zu sanieren. Das kostet mehr als 50 Millionen Euro - mindestens. Und das hat zum Streit geführt. Grüne und Piraten haben gegen den Umbau gestimmt. Sie sagen, wenn das Geld für das neue Kurhaus mehr...

Kundgebung auf dem Aachener Marktplatz zum Thema Rechte von Geflüchteten

Die Diskussionen um die Rettung von Flüchtlingen und auch um Zuständigkeiten hören nicht auf. Vor allem zwischen Italien und Deutschland gibt es immer wieder Diskussionen, weil Rettungsschiffe italienische Häfen nicht anfahren dürfen. In ganz Europa und auch im 100'5-Revier sind gestern Menschen auf die Straße gegangen.

Sie fordern mehr Rechte für Schiffbrüchige und Geflüchtete. Die Organisation Seebrücke sprichte von rund 5.000 Teilnehmern allein in Nordrhein-Westfalen. Auch in Aachen auf dem Marktplatz demonstrierten rund 350 Teilnehmer, sagt die Polizei. mehr...