Politik

Lokale Politik oder Informationen aus Berlin und dem Rest der Welt.

StädteRegion informiert Erstwähler zur Europawahl

Am Sonntag sind die Europawahlen. Für alle, die in diesem Jahr zum ersten Mal mitwählen dürfen, macht die StädteRegion verschiedene Infoveranstaltungen.

Vor allem soll es Gelegenheiten für junge Menschen geben, den Politikern direkt die Frage zu stellen, wofür sie inhaltlich stehen. Heute geht das zum Beispiel in Herzogenrath und Stolberg. Dort gibt es eine Bustour zur Europawahl mit Politikern. Erster Stop ist die Europaschule in Herzogenrath um 13 Uhr. Weiter geht’s um viertel nach drei in Stolberg am Jugendtreff „WestSide“. mehr...

Wahlplakate der NPD in Gladbach sind Volksverhetzung

Die NPD muss Wahlplakate in Mönchengladbach entfernen.

Ein Gericht hat entschieden, dass der Inhalt der Plakate Volksverhetzung sei. Gladbachs Oberbürgermeister Reiners hat die NPD Anfang des Monats aufgefordert, die Plakate abzuhängen. Das war rechtlich korrekt. Auf den Plakaten steht: "Stoppt die Invasion: Migration tötet!". mehr...

Alsdorf soll neues Schwimmbad kriegen

Die Stadt Alsdorf möchte ein neues Hallenbad bauen. Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit entschieden.

Das bisherige Alsdorfer Luisenbad ist in keinem guten Zustand mehr und soll deshalb ersetzt werden. Eine Sanierung würde sich nicht lohnen, sagt die Stadt Alsdorf. Wo das neue Alsdorfer Hallenbad gebaut wird, steht noch nicht fest. mehr...

U18 Europawahl: Klarer Sieg für DIE GRÜNEN im 100'5-Revier und auch deutschlandweit

In ganz Deutschland war gestern Europawahl – allerdings für Jugendliche unter 18 Jahren. Nach der Auszählung erhält die Partei Bündnis 90/Die Grünen die meisten Stimmen.

Deutschlandweit holten Die Grünen knapp 29 Prozent, in Aachen sogar fast 34, die SPD kommt in Aachen auf 17,57, die CDU 12,46 Prozent. Im Kreis Heinsberg sieht das Ergebnis an der Spitze ähnlich aus. Die Grünen erhalten ebenfalls fast 34 Prozent, auf Platz zwei landet die Tierschutzpartei mit 14,5 Prozent , SPD und LINKE landen bei 8,06 Prozent, die CDU kommt auf 1,6 Prozent der Stimmen.

Alle Wahlergebnisse gibt es auf: mehr...

U18-Wahl vor der Europawahl

Vor der Europawahl am 26. Mai sind in ganz Deutschland in dieser Woche die Unter-18-Jährigen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

In Schulen, Jugendtreffs oder Bibliotheken haben Wahllokale geöffnet. Die Stimmen zählen allerdings nicht wirklich, die Wahl wird nur simuliert. In Aachen gibt es etwa ein Wahllokal für Jugendliche im Kinder- und Jugendzentrum von St. Donatus in Aachen-Brand. In Würselen gibt es drei Wahllokale. mehr...

Strukturwandel: Bürgermeister schließen sich zusammen

Das Kernrevier sind wir! Diese Aussage kommt heute von 19 Bürgermeistern von Kommunen, die am Rande von Tagebauen oder Kraftwerks-Standorten im 100'5 Revier liegen.

Sie haben sich zusammengeschlossen und fordern mehr Mitspracherecht und Unterstützung für den Ausstieg aus der Braunkohle. Eines ihrer Ziele ist, dass Fördermittel in den Städten und Gemeinden landen und hier für neue Arbeitsplätze sorgen. Unter anderem fordern sie auch, dass Planungen und Genehmigungen in ihren Gemeinden schneller und einfacher voran gehen sollen. mehr...

Impfflicht gegen Masern in Kitas geplant

In Kindertagesstätten im 100'5-Revier und in ganz NRW könnte eine Pflichtimpfung gegen Masern eingeführt werden. Das fordert das Landesministerium für Familien und Gesundheit in NRW. Auch in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Brandenburg, wird über die Impfplicht diskutiert.

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist für die verpflichtenden Impfung. Dies sei keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe darum, Kinder vor einer lebensgefährlichen Krankheit zu schützen. Die Gesundheit der gesamten Bevölkerung setze dabei mehr...

Mehr Bedarf in Eifelkommunen, aber jedes Kind bekommt Kita-Platz

Für jedes Kind gibt es einen Kita-Platz – das kann das Jugendamt der StädteRegion für Baesweiler, Monschau, Roetgen und Simmerath zusagen.

Es stehen für das aktuelle Kita-Jahr mehr Plätze zur Verfügung, so die StädteRegion. Die würden aber auch dringend gebraucht, denn junge Familien ziehe es offensichtlich in die Eifel und nach Baesweiler. Ab dem nächsten Kita-Jahr 2020/2021 soll es auch Gruppen geben, in denen die Kleinen schon ab halb sechs morgens betreut werden.

mehr...

Luisenbad in Alsdorf: Entscheidung im Mai

Das Luisenbad in Alsdorf ist ein Sanierungsfall – das steht nach einem Gutachten jetzt endgültig fest.

Im Mai will der Rat der Stadt Alsdorf jetzt entscheiden, wie es mit dem 60 Jahre alten Hallenbad weitergeht:

Zu Auswahl stünde eine umfassende Sanierung, die ungefähr 11 Millionen Euro kosten würde. Oder auch ein Neubau an einem anderen Standort. Der würde rund 12 Millionen Euro kosten.

Geschieht nichts, könnte das Bad noch ca. 5 Jahre betrieben werden und müsste danach schließen.

Für Bürgermeister Alfred Sonders ist das aber keine Alternative. mehr...

Große Steuerprobleme für die StädteRegion Aachen

Die Städteregion Aachen hat offenbar über mehrere Jahre Millionen Euro an Steuern zu wenig gezahlt. Das hat der neue Städteregionsrat Tim Grüttemeier bestätigt.

Demnach geht es um Umsatz- und Körperschaftsteuer in Millionenhöhe. Im schlimmsten Fall könnte es um Nachzahlungen in Höhe von rund acht Millionen Euro für die StädteRegion gehen. mehr...