Politik

Lokale Politik oder Informationen aus Berlin und dem Rest der Welt.

Städteregionsrat Etschenberg gibt sein Amt auf

Städteregionsrat Helmut Etschenberg hat heute seinen freiweilligen Rückzug angekündigt.

Zum Ende des Jahres wird er sein Amt aufgeben. Ihm falle es zunehmend schwer, den hohen Ansprüchen dieses Amtes gerecht zu werden, sagte Etschenberg heute Morgen zu seinem 71.Geburtstag.

Etschenberg geht davon aus, dass ein noch vor Weihnachten ein Nachfolger gewählt wird, damit ein nahtloser Übergang gewährleistet ist. mehr...

Pulse of Europe ruft zu kurzfristiger Sonderaktion auf

Die Aachener Initiative Pulse of Europe bezieht Stellung zum Asylstreit zwischen CDU und CSU. Ihre Meinung ist: Europa muss gemeinsam handeln und nationale Alleingänge gehen nicht.

Normalerweise ruft Pulse of Europe immer am ersten Sonntag im Monat zum Treffen auf dem Katschhof auf, um sich gemeinsam für Europa auszusprechen. Wegen des Asylstreits in der Union will die Initiative an diesem Sonntag aber noch ein spontanes Treffen machen. Das geht um zwei Uhr am Aachener Markt los. Aufgerufen sind alle, die sich gegen die Pläne der CSU und für eine gemeinsame europäische Asylpolitik aussprechen. Teilnehmer sollen blau und gelb tragen. mehr...

Geht es für die Geburtshilfe in der Klinik St. Brigida vielleicht doch weiter?

Die Geburtshilfe in der Klinik St. Brigida in Simmerath hat vielleicht doch noch eine Chance.

In Simmerath gab es gestern Abend eine Sondersitzung des Gemeinderates. Da haben alle Beteiligten noch mal miteinander geredet. Das Ergebnis: Bis kommende Woche Mittwoch wird noch einmal versucht, genug Hebammen zusammen zu bekommen, damit in St. Brigida auch künftig Kinder zur Welt gebracht werden können. mehr...

Café Zuflucht: Insolvenz abgewendet

Das Cafe Zuflucht, eine Beratungsstelle für Flüchtlinge in Aachen, ist jetzt doch gerettet.

Die Insolvenz drohte, weil das Land Fördergelder nicht zahlen wollte. Grund ist der Verdacht gegen einen Mitarbeiter der Beratungsstelle. Er soll als Schleuser tätig gewesen sein. Heute gab es aber noch Gespräche mit dem zuständigen Ministerium - dabei kam raus, dass das Geld doch freigegeben wird, schreibt die Aachener Zeitung. Damit ist die Insolvenz abgewendet. mehr...

Ab Juli keine Geburten mehr in der Eifelklinik

Die Eifelklinik in Simmerath muss die Geburtshilfe abmelden.

Bis Ende Mai hatten die Verantwortlichen Zeit neue Hebammen zu finden, nachdem drei Hebammen wegen der hohen Arbeitsbelastung gekündigt hatten. Mit den werdenden Müttern, deren geplanter Entbindungstermin nach dem 30.Juni liegt, setzt sich die Klinik jetzt in Verbindung. Eine Kooperation mit dem Aachener Luisenhospital steht bereits. Außerdem wird eine Notrufnummer im Krankenhaus in Simmerath eingerichtet – für Schwangere. mehr...

Neue Kita-Gruppe wird in Herzogenrath eingerichtet

In Herzogenrath soll in der Kita “Am Wasserturm” in Merkstein eine vierte Gruppe eingerichtet werden.

Voraussichtlich ab August sollen 25 Kinder zwischen 3 und 6 Jahren dort in der Gruppe der "Zitronenkobolde" betreut werden, aktuell wird dort noch umgebaut. Bis dahin sind die zukünftigen "Zitronenkobolde" noch in einer Notgruppe im Jugendtreff Streiffelder Hof untergebracht. mehr...

Straßennamen in Aachen bald auf Öcher Platt?

Wenn die Jakobstraße in Aachen plötzlich "Jockebstroeß" heißt und der Markt "Maat" genannt wird, dann hatte Ägid Lennartz mit seinem Vorhaben Erfolg.

Der Aachener hat nämlich das Ziel, den Straßen in der Stadt wieder ihre alten Namen auf Öcher Platt zu geben. Die aktuellen Namen sollen aber nicht komplett ersetzt, sondern die bestehenden Straßenschilder mit einem zusätzlichen Schild ergänzt werden. mehr...

Macron ruft Europäer zu Einigkeit auf

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Europäer zu Stärke und Einigkeit aufgerufen.

„Seien wir nicht schwach“, sagte der 40-Jährige in Aachen. Hier erhielt er heute den Karlspreis für sein europäisches Engagement.

In seiner Rede wiederholte Macron seine Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone und einem größeren EU-Budget. Er weiß, dass er damit in Berlin auf wenig Sympathie stößt, und übte deshalb unerwartet deutliche Kritik: „In Deutschland kann es keinen ewigen Fetischismus für Budget- und Handelsüberschüsse geben, denn sie sind auf Kosten der anderen gemacht“, sagte er.

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Was passiert mit dem Grundstück des Polizeipräsidiums?

Das Polizeipräsidium in Aachen in der Hubert-Wienen-Straße ist bald Geschichte. Fraglich ist weiter, wofür das Grundstück dann genutzt wird – es gehört dem Land NRW.

Wenn es nach dem Planungsausschuss der Stadt geht, soll damit der Sportpark Soers vergrößert werden. Denkbar ist eine Halle für die Ladies in Black, die auch für Konzerte nutzbar sein könnte. Auch der ALRV hat Interesse an dem Grundstück. mehr...

SPD-Abgeordnete: Tihange-Anteile sollten verkauft werden

SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem 100'5 Revier haben einen Brief an den neuen Innenminister Seehofer geschrieben.

Es geht um ein Thema, das vielen gar nicht so bekannt ist. Deutschland hat nämlich Aktien von Engie, dem Betreiber der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel und verdient damit Geld. Die SPD-Politiker wollen, dass sich das ändert. Man könne nicht auf der einen Seite immer wieder fordern, die Kernkraftwerke abzuschalten, während man auf der anderen Seite an deren Betreiber beteiligt ist, sagen sie. mehr...