Gerichtsprozesse

Aktuelle Fälle aus dem 100'5-Revier, die am Gericht verhandelt werden.

Stadt hätte Konzert nicht verbieten dürfen

Im letzten Frühjahr hat die Stadt Hückelhoven das Konzert einer rechtsextremistischen Band verboten. Die Band sollte im Clubheim eines Rockerclubs auftreten.

Gegen das Verbot hat der Rockerclub geklagt – und heute Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Stadt das Konzert nicht hätte verbieten dürfen. Denn: mit dem Rockerclub sei vorher nicht gesprochen worden und die Stadt habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass bei dem Konzert mit Straftaten zu rechnen war. Hückelhoven kann gegen die Entscheidung noch in die Berufung gehen, darüber entscheidet dann das Oberverwaltungsgericht in Münster. mehr...

Gefängnisstrafe nach Knöllchenstreit

Im Prozess um einen eskalierten Knöllchenstreit in Düren hat das Aachener Landgericht den Hauptangeklagten zu vier Jahren Haft verurteilt.

Er hatte unter anderem einem Polizisten die Augenhöhle gebrochen. Die beiden Mitangeklagten, sein Vater und ein Bruder, kamen mit Bewährungsstrafen davon. Ein weiterer Bruder hatte vergangene Woche versucht, den Hauptangeklagten zu entlasten, indem er überraschend aussagte, er selbst habe den Polizisten geschlagen. Das glaubte ihm das Gericht aber nicht. mehr...

Über drei Jahre Haft für Mutter von getötetem Säugling

Ihr Säugling wurde über Stunden gequält, bis der Vater ihn ermordete.

Das Kind schrie um sein Leben. Die Mutter nebenan unternahm nichts. Dafür ist sie eben vom Landgericht in Mönchengladbach zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Passiert ist das Ganze im Oktober 2015. Die Frau stand schon zum zweiten Mal vor Gericht. Beim ersten Mal bekam sie noch eine Bewährungsstrafe. Auch der Vater des Kindes ist schon verurteilt worden. mehr...

Haftstrafen für angebliche Geld-Entfärber

Vor dem Aachener Landgericht ist heute einer der wohl kuriosesten Betrugsprozesse überhaupt zuende gegangen.

Angeklagt waren drei Männer, die sich im Internet als amerikanische Soldaten in Afghanistan ausgegeben hatten. Sie behaupteten, sie hätten 10 Millionen Euro in Scheinen, die sie aber entfärbt hätten. Um aus den weißen Papierschnipseln wieder Banknoten zu machen, bräuchten sie wiederum Geld – und versprachen drei Opfern dafür einen Anteil. Auf diese Weise erbeuteten sie 120.000 Euro.

Jetzt wurden die Betrüger zu Gefängnisstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten – und einem Jahr verurteilt. mehr...

Klage vom BUND gegen Rodungspläne des Tagebau Hambach abgelehnt

Am Tagebau Hambach darf weiter gerodet werden.

Das hat das Kölner Verwaltungsgericht eben entschieden, weil die Rodungspläne rechtlich einwandfrei sind. Das meint auch das Land NRW und der Energielieferant RWE. Es gibt nämlich einen 40 Jahre alten Plan, der rechtlich die Rodungen genehmigt. Und weil der auch noch gültig ist, hat das Gericht die Klage vom BUND gegen den Tagebau Hambach abgelehnt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hatte gegen die Baumrodungspläne vom Tagebau Hambach geklagt, weil sie ihrer Meinung nach gegen das europäische Umweltrecht verstoßen. Sie gehen jetzt in Berufung. mehr...

RWE und Land NRW lehnen Vergleichvorschlag im Hambach-Prozess ab

Im Prozess um den Tagebau Hambach haben RWE und das Land NRW einen Vergleichsvorschlag des Kölner Verwaltungsgerichts abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht schlug vor, dass RWE zuerst auf den Flächen Kohle abbauen soll, auf denen kein Wald wächst. Es geht davon aus, dass Deutschland bald aus der Kohle aussteigen wird. Wenn der Kohleausstieg dann rechtzeitig greife, bleibe der Hambacher Forst auf diese Weise erhalten. RWE lehnte mit der Begründung ab, dass es technisch nicht machbar sei, der Vertreter des Landes NRW sagt, der Vorschlag widerspreche dem Braunkohleplan. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hätte diesem Vergleich zugestimmt, so Dirk Jansen vom BUND. Der mehr...

Mann wegen sexuellen Mißbrauchs vor Gericht

Wegen sexuellen Mißbrauchs muss sich ab heute ein Mann vor dem Aachener Landgericht verantworten.

Er soll schon im Jahr 2014 eine Frau aus einer Disko in Jülich mit zu sich nach Hause genommen haben. Dort soll er sie mit Amphetamin betäubt und sich dann an ihr vergangen haben. mehr...

Verhandlung über Tagebau Hambach

Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt am heutigen Dienstag über die unmittelbare Zukunft für den Tagebau Hambach.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält den Rahmenbetriebsplan für die Jahre 2020 bis 2030 für rechtswidrig, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung dafür fehle. In einem Eilverfahren hatte das Gericht schon einen Teil des Hambacher Forstes bis zur heutigen Verhandlung vor weiteren Rodungen geschützt. mehr...

Haftstrafe für Pädophilen aus Brunssum

Ein 61-jähriger Kinderschänder aus Brunssum muss 8 Jahre ins Gefängnis.

Außerdem wurde er dazu verurteilt, seinem Opfer 10.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Er hatte die 11-Jährige Tochter eines Bekannten unter Drogen gesetzt und sich dann an ihr vergangen. Wie das Nachrichtenportal L1 berichtet, war das Kind bei der Vergewaltigung bewusstlos und erinnerte sich anschließend nicht daran. Es war aber schwanger geworden und ließ eine Abtreibung machen. Die Untersuchung des Fötus führte die Polizei zu dem Täter. mehr...

Vorwürfe gegen Erzieherin Thema vor Gericht

Was dürfen Erzieher und was geht zu weit? Um diese Frage geht es ab heute vor dem Amtsgericht Viersen.

Eine Erzieherin soll ein Kind in der Kita zum Essen gezwungen haben, indem sie dessen Kopf festhielt. Einem anderen Kind soll sie den Stuhl weggenommen haben – so dass es eine Viertelstunde in einem Stuhlkreis stehen musste. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass die Frau deshalb eine Geldstrafe zahlen muss - dagegen legte sie Einspruch ein. mehr...