Besetzung des Tagebaus Garzweiler laut Urteil kein Hausfriedensbruch

Der Sturm des Tagebaus Garzweiler von Umwelt-Aktivisten im Sommer 2015 war nach einem Urteil kein Hausfriedensbruch.

Das Amtsgericht Erkelenz sprach vier Aktivisten des Aktionsbündnisses «Ende Gelände» vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. Das Gericht stellte fest, dass das Gelände nicht von allen Seiten von einem Erdwall umschlossen, sondern zu einer Seite geöffnet war. Deshalb sei es kein befriedetes Besitztum und das Handeln der Besetzer damit auch kein Hausfriedensbruch, begründete der Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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