Klagen des BUND zum Hambacher Forst abgewiesen

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht ging es heute in einem Gerichtsverfahren um den  Hambacher Forst.

Das Gericht wies insgesamt drei Klagen des Umweltverbandes BUND gegen den Braunkohletagebau und gegen Rodungen im Hambacher Forst ab. Eine Garantie für den Erhalt des Hambacher Forsts hat das Gericht abgelehnt. Es gebe keine rechtliche Verpflichtung, den Braunkohletagebau zu stoppen, sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Auch im Pariser Klimaabkommen würden nur Ziele vorgegeben, es stehe dort aber nicht, mit welchen Mitteln die Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden solle. Dies sei eine Entscheidung, die von der Politik getroffen werden müsse und einem Gericht nicht anstehe.
 

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