Politik

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Weitere Klage gegen Pannenreaktor Tihange 2 in Brüssel eingereicht

Gegen den Pannenreaktor Tihange 2 haben heute in Brüssel 9 Personen, 2 Unternehmen und 3 Kommunen eine weitere Klage eingereicht.

Darunter sind die Städteregion Aachen, die Stadt Maastricht und die luxemburgische Stadt Wiltz. Die Klage richtet sich gegen den Belgischen Staat, die Förderalagentur für Nuklearkontrolle und den Betreiber des Reaktors Electrabel. Die Kläger fordern die Stilllegung von Tihange 2 und begründen dies mit der persönlichen Betroffenheit, wenn es zu einem Gau kommen sollte. Neben Städteregionsrat Helmut Etschenberg sind auch alle Fraktionsvorsitzenden aller Parteien bei der Klage dabei. Anfang Februar war schon eine Klage gegen das mehr...

Anteilnahme im 100´5 Revier

Der mutmaßliche Anschlag in Berlin hat auch im 100'5 Revier große Betroffenheit ausgelöst .

Die Stadt Aachen wird deshalb im Aachener Rathaus ein Kondolenzbuch auslegen. Alle Aachener können dort ihr Beiled für die Opfer in Berlin bekunden. Zudem werden als Zeichen der Trauer an allen öffentlichen Gebäuden die Flaggen auf Halbmast gesetzt.

Aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben der Parlamentspräsident Alexander Miesen und Ministerpräsident Oliver Paasch mit Bestürzung und Trauer reagiert. Sie erklärten sich solidarisch mit den Berlinerinnen und Berlinern und sprachen ihr Mitgefühl aus.

In Aachen wird über das weitere Vorgehen auf mehr...

Deutsch-belgisches Nuklearabkommen stößt auf Kritik

Zu dem heute unterzeichneten Atomabkommen zwischen Deutschland und Belgien gibt es Kritik von Städteregionsrat Helmut Etschenberg.

Er sagte, für dieses Abkommen hätte Umweltministerin Barbara Hendricks nicht nach Brüssel reisen müssen. Er sei tief entäuscht und sehe sich bestärkt, die zweite Klage am Donnerstag in Brüssel einzureichen. Die Städteregion klagt schon vor dem obersten belgischen Verwaltungsgericht dagegen, dass Tihange 2 im Dezember letzten Jahres wieder in Betrieb genommen wurde. Mit der zweiten Klage wollen die Kommunen vor einem Gericht in Brüssel die generelle Stilllegung von Tihange 2 erreichen. mehr...

Brüssel und Berlin unterzeichnen Atom-Abkommen

Deutschland und Belgien wollen heute in Brüssel ein Atom-Abkommen unterzeichnen.

Es sieht eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder vor. Mit Blick auf die umstrittenen Kernkraftwerke Tihange und Doel erhofft sich Aachens StädteRegionsrat Helmut Etschenberg vor allem mehr Sicherheit. Er fordert, dass in den Nachbarländern ähnlich verlässliche Sicherheitsstandards gelten sollten wie in Deutschland. mehr...

DG-Parlament verabschiedet Haushalt 2017

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens hat den Haushalt fürs kommenden Jahr verabschiedet.

Es soll der letzte sein, in dem die DG mehr ausgibt als sie einnimmt, sagte Ministerpräsident Oliver Paasch. Ab 2018 gebe es dann nur noch ausgeglichene Haushalte.

Die Opposition sah das naturgemäß anders. mehr...

Weitere Vorkehrungen für Störfall im beglischen Pannenreaktor Tihange

Der Städteregionstag hat weitere Maßnahmen ergriffen, um besser auf einen Störfall im belgischen Pannenreaktor Tihange vorbereitet zu sein.

Beschlossen wurde gestern unter anderem Feinstaubmasken für Kinder anzuschaffen, weil die Schutzmasken für Erwachsene im freien Handel zu groß für Kinder seien, so Detlef Funken von der Städteregion.

Falls das Land NRW die Schutzmasken nicht bezahlen will, wird die Städteregion die Kosten dafür übernehmen.

Außerdem sollen mehr als 300.000 zusätzliche Jodtabletten bestellt werden. mehr...

US-Präsident Barack Obama will die Übernahme von Aixtron in Herzogenrath verhinden

US-Präsident Barack Obama ist gegen die Übernahme der Firma Aixtron in Herzogenrath durch chinesische Investoren. Es ist das dritte Mal seit dem Jahr 1990, dass ein US-Präsident ein Veto gegen eine Firmenübernahme einlegt.

Die US-Regierung vermutet ein Sicherheitsrisiko. Aixtron stellt Maschinen zur Herstellung von Mikrochips her. Die USA vermuten, dass diese militärisch genutzt werden könnten. Aixtron besitzt auch einen Firmenstandort in den USA mit rund 100 Mitarbeitern. mehr...

DG kritisiert Kompromiss zur deutschen PKW-Maut

Beim Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Oliver Paasch stößt die Einigung mit der EU-Kommission zur deutschen PKW-Maut auf Ablehnung.

Das sei ein völlig falsches Signal, so Paasch. Es werde der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schaden. Unter anderem würden rund 5500 Pendler aus Ostbelgien unter der Maut leiden, die täglich aus beruflichen Gründen nach Deutschland führen. Er wolle sich jetzt dafür einsetzen, dass Belgien dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof einreicht.

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Aachen bekommt eine Beratungsstelle gegen Salafismus

In Aachen wird eine Beratungsstelle gegen Salafismus eingerichtet. Das hat der Stadtrat beschlossen.

Wie die Aufgaben der beiden Mitarbeiter in Zukunft genau aussehen werden, muss die Stadt noch mit dem Land NRW besprechen. Klar ist aber: es wird um Aufkärung, Öffentlichkeitsarbeit und Hilfe für Familien gehen, in denen sich jemand radikalisiert hat oder wo das droht.

In der Städteregion Aachen gibt es laut Verfassungsschutz bis zu 200 salafistische Aktivisten. mehr...

DG strebt Klage gegen mögliche deutsche PKW-Maut an

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens gibt es Widerstand gegen die geplante PKW Maut in Deutschland.

Die DG-Regierung plant mit Hilfe des belgischen Staates, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut zu klagen. Das hat Ministerpräsident Oliver Paasch im DG-Parlament gesagt. mehr...