Politik

Lokale Politik oder Informationen aus Berlin und dem Rest der Welt.

DG-Parlament verabschiedet Haushalt 2017

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens hat den Haushalt fürs kommenden Jahr verabschiedet.

Es soll der letzte sein, in dem die DG mehr ausgibt als sie einnimmt, sagte Ministerpräsident Oliver Paasch. Ab 2018 gebe es dann nur noch ausgeglichene Haushalte.

Die Opposition sah das naturgemäß anders. mehr...

Weitere Vorkehrungen für Störfall im beglischen Pannenreaktor Tihange

Der Städteregionstag hat weitere Maßnahmen ergriffen, um besser auf einen Störfall im belgischen Pannenreaktor Tihange vorbereitet zu sein.

Beschlossen wurde gestern unter anderem Feinstaubmasken für Kinder anzuschaffen, weil die Schutzmasken für Erwachsene im freien Handel zu groß für Kinder seien, so Detlef Funken von der Städteregion.

Falls das Land NRW die Schutzmasken nicht bezahlen will, wird die Städteregion die Kosten dafür übernehmen.

Außerdem sollen mehr als 300.000 zusätzliche Jodtabletten bestellt werden. mehr...

US-Präsident Barack Obama will die Übernahme von Aixtron in Herzogenrath verhinden

US-Präsident Barack Obama ist gegen die Übernahme der Firma Aixtron in Herzogenrath durch chinesische Investoren. Es ist das dritte Mal seit dem Jahr 1990, dass ein US-Präsident ein Veto gegen eine Firmenübernahme einlegt.

Die US-Regierung vermutet ein Sicherheitsrisiko. Aixtron stellt Maschinen zur Herstellung von Mikrochips her. Die USA vermuten, dass diese militärisch genutzt werden könnten. Aixtron besitzt auch einen Firmenstandort in den USA mit rund 100 Mitarbeitern. mehr...

DG kritisiert Kompromiss zur deutschen PKW-Maut

Beim Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Oliver Paasch stößt die Einigung mit der EU-Kommission zur deutschen PKW-Maut auf Ablehnung.

Das sei ein völlig falsches Signal, so Paasch. Es werde der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schaden. Unter anderem würden rund 5500 Pendler aus Ostbelgien unter der Maut leiden, die täglich aus beruflichen Gründen nach Deutschland führen. Er wolle sich jetzt dafür einsetzen, dass Belgien dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof einreicht.

mehr...

Aachen bekommt eine Beratungsstelle gegen Salafismus

In Aachen wird eine Beratungsstelle gegen Salafismus eingerichtet. Das hat der Stadtrat beschlossen.

Wie die Aufgaben der beiden Mitarbeiter in Zukunft genau aussehen werden, muss die Stadt noch mit dem Land NRW besprechen. Klar ist aber: es wird um Aufkärung, Öffentlichkeitsarbeit und Hilfe für Familien gehen, in denen sich jemand radikalisiert hat oder wo das droht.

In der Städteregion Aachen gibt es laut Verfassungsschutz bis zu 200 salafistische Aktivisten. mehr...

DG strebt Klage gegen mögliche deutsche PKW-Maut an

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens gibt es Widerstand gegen die geplante PKW Maut in Deutschland.

Die DG-Regierung plant mit Hilfe des belgischen Staates, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut zu klagen. Das hat Ministerpräsident Oliver Paasch im DG-Parlament gesagt. mehr...

Schulz spricht in Aachen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hält heute in Aachen einen Vortrag zum Thema "Aufbruch in Europa".

Dabei geht es um die zunehmende Skepsis gegenüber der EU, aber auch um globale Herausforderungen. Nach der Rede ist eine Diskussion mit Schulz geplant. Los geht`s um 2 Uhr im Karman-Auditorium der RWTH. Der Eintritt ist frei. mehr...

Politker beraten über engere Zusammenarbeit gegen Wohnungseinbrecher

Im Aachener Rathaus haben heute hochrangige Politiker über die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen beraten.

Neben Bundesinnenminister Thomas De Maiziere waren auch die Innenminister von NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Belgien und den Niederlanden mitdabei. Mit einer engeren Zusammenarbeit soll grenzüberschreitend gegen Einbrecherbanden vorgenangen werden.

Dafür wurde die "Aachener Erklärung" unterzeichnet. Geplant sind unter anderem ein besserer Informationsaustausch zu international agierenden Einbrecherbanden und Täter, gemeinse Ermittlungen und abgestimmte Kontrollen.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt seit zehn Jahren kontinuierlich mehr...

DG gibt Zustimmung zu CETA

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens hat beschlossen, der Zentralregierung ihre Zustimmung zu geben, um das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zu unterschreiben.

Das teilte Ministerpräsident Oliver Paasch heute Mittag mit. Alle Bedingungen der DG seien durch den neuen CETA-Text erfüllt, sagte Paasch. mehr...

Gesamtschule Kohlscheid wird ausgebaut

In Herzogenrath-Kohlscheid soll die Gesamtschule ausgebaut werden. Und das nur am Standort in der Kircheichstraße.

Wie die Stadt mitteilt, habe der Ausbau an nur einem Ort pädagogische Vorteile und auch finanzielle. Das Gebäude an der Kohlscheider Pestalozzistraße wird deshalb geschlossen. Dort sind neue Wohnungen geplant. mehr...