Politik

Lokale Politik oder Informationen aus Berlin und dem Rest der Welt.

Dobrindt lehnt Ausnahmen bei PKW-Maut ab

Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, hat heute in Berlin über seine Bedenken gegen die geplante deutsche PKW-Maut gesprochen.

Das Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sei aber enttäuschend verlaufen, sagte er anschließend im 100'5-Interview. Dobrindt habe klargestellt, dass es keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen geben werde. Paasch will jetzt Kontakte zu den Bundesländern nutzen, um zu erreichen, dass die Maut-Pläne im Bundesrat blockiert werden. Ansonsten sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich. mehr...

DG-Ministerpräsident ist zu Gespräch über PKW-Maut in Berlin

In Berlin treffen sich heute der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Sie wollen über die geplante deutsche PKW-Maut sprechen. Die Pläne stoßen in der DG auf Widerstand. Laut Paasch sind sie anti-europäisch und würden zu wirtschaftlichen Problemen führen. Er will bei Dobrindt zumindest Ausnahmen für Grenzregionen erreichen. mehr...

Gauck mit europapolitischer Rede in Maastricht

Bundespräsident Joachim Gauck ist auf einer seiner letzten Auslandsreisen im Amt heute zu Gast an der Universität in Maastricht.

Dort wird ihm die Ehrendoktorwürde der Uni verliehen und er will mit Studierenden sprechen. Höhepunkt des Besuchs in Maastricht soll heute Nachmittag eine Grundsatzrede des Bundespräsidenten zur Zukunft der EU sein.

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Kippt der Atomausstieg in Belgien?

Der für 2025 geplante Atomausstieg Belgiens steht möglicherweise auf der Kippe.

Die "Neu-Flämische Allianz", der auch Innenminister Jambon angehört, plädiert dafür, später aus der Atomenergie auszusteigen. Die Begründung: Laut einer aktuellen Studie würden sich die Energiepreise in Belgien bis 2030 verdoppeln, sollte das Land wie geplant die sieben Meiler in Tihange und Doel bis 2025 stilllegen. mehr...

Martin Schulz offiziell als SPD-Kanzlerkandidat nominiert

Die SPD zieht mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl.

Heute hat der Parteivorstand den bisherigen Europa-Politiker aus Würselen einstimmig als Herausforderer von Angela Merkel und als künftigen Parteichef nominiert. Schulz sagte in seiner Antrittsrede, er wolle mit der SPD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werden und das Kanzleramt übernehmen. Zum SPD-Chef soll Schulz Mitte März auf einem Sonderparteitag gewählt werden. mehr...

Der nächste Bundeskanzler könnte aus Würselen kommen

SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt vor, stattdessen den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ins Rennen zu schicken.

Der Wüselener solle auch neuer Parteichef werden, sagte Gabriel dem Magazin "Stern". Seiner Ansicht nach würde er scheitern, wenn er jetzt selbst anträte. Schulz hätte eindeutig die besseren Chancen, so Gabriel. mehr...

Gefangenenflucht ist Thema in Düsseldorf

Die spektakuläre Flucht eines Angeklagten Mitte Dezember aus dem Amtsgericht Eschweiler ist heute Thema im Rechtsausschuss des Landtags.

Die CDU-Opposition will von der Landesregierung wissen, welche Konsequenzen aus der Flucht gezogen werden. Der Angeklagte hatte einen Gang zur Toilette genutzt, um durch ein Fenster zu klettern und zu flüchten. Erst Tage später wurde er in Stolberg wieder festgenommen. mehr...

Kein Zusammenschluss Heerlen/Landgraaf

Der zur Debatte stehende Zusammenschluss der niederländischen Grenzkommunen Heerlen und Landgraaf ist gescheitert.

Der Heerlener Stadtrat hatte am Montagabend für das Zusammengehen gestimmt, der Rat in Landgraaf war aber dagegen. Eine Studie hatte zuvor ergeben, dass der Zusammenschluss beiden Gemeinden viele Vorteile bringen würde - zum Beispiel eine effektivere Verwaltung. mehr...

Weitere Klage gegen Pannenreaktor Tihange 2 in Brüssel eingereicht

Gegen den Pannenreaktor Tihange 2 haben heute in Brüssel 9 Personen, 2 Unternehmen und 3 Kommunen eine weitere Klage eingereicht.

Darunter sind die Städteregion Aachen, die Stadt Maastricht und die luxemburgische Stadt Wiltz. Die Klage richtet sich gegen den Belgischen Staat, die Förderalagentur für Nuklearkontrolle und den Betreiber des Reaktors Electrabel. Die Kläger fordern die Stilllegung von Tihange 2 und begründen dies mit der persönlichen Betroffenheit, wenn es zu einem Gau kommen sollte. Neben Städteregionsrat Helmut Etschenberg sind auch alle Fraktionsvorsitzenden aller Parteien bei der Klage dabei. Anfang Februar war schon eine Klage gegen das mehr...

Anteilnahme im 100´5 Revier

Der mutmaßliche Anschlag in Berlin hat auch im 100'5 Revier große Betroffenheit ausgelöst .

Die Stadt Aachen wird deshalb im Aachener Rathaus ein Kondolenzbuch auslegen. Alle Aachener können dort ihr Beiled für die Opfer in Berlin bekunden. Zudem werden als Zeichen der Trauer an allen öffentlichen Gebäuden die Flaggen auf Halbmast gesetzt.

Aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben der Parlamentspräsident Alexander Miesen und Ministerpräsident Oliver Paasch mit Bestürzung und Trauer reagiert. Sie erklärten sich solidarisch mit den Berlinerinnen und Berlinern und sprachen ihr Mitgefühl aus.

In Aachen wird über das weitere Vorgehen auf mehr...