Politik

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Politiker aus dem 100'5 Revier sprechen sich gemeinsam gegen Mautpläne aus

Aus der Grenzregion gibt es jetzt ein gemeinsames Bekenntnis gegen die Pläne für die deutsche PKW-Maut.

Gestern haben Vertreter der Städteregion Aachen, aus Ostbelgien und Kerkrade eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. So wie sie jetzt geplant ist, sei die Maut nämlich keine gute Idee, sagt Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Die Maut würde wieder für neue Grenzen in der eigentlich grenzenlosen Region sorgen. Mit dem Appell wolle man wenigstens für die Grenzregion eine Ausnahmeregelung erreichen. Der gemeinsame Brief wird an die Bundesregierung und an die deutschen Landesregierungen geschickt. mehr...

DG gibt sich einen neuen Markennamen

Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens gibt sich einen neuen Markennamen. Ab jetzt soll nur noch schlicht „Ostbelgien“ gesagt werden.

Das sei präziser, einfacher und unverwechselbarer, sagte Ministerpräsident Oliver Paasch gestern Abend bei der Vorstellung der neuen Marke in St. Vith. Die bisherige Bezeichnung „Deutschsprachige Gemeinschaft“ wird aber nicht komplett gestrichen. Auf Amts- und Regierungsebene wird weiterhin von der DG die Rede sein, weil der Name so in der belgischen Verfassung steht. Der Begriff „Ostbelgien“ ist markenrechtlich geschützt und soll im Gebrauch auch nicht übersetzt werden. Man erhofft sich davon ein besseres Standortmarketing mehr...

Haushalt der Stadt für 2017 ist genehmigt

Die Bezirksregierung Köln hat den Aachener Haushalt für 2017 genehmigt. Sie empfiehlt der Stadt aber zu überprüfen, ob sie nicht mehr sparen kann.

Rund 33 Millionen Euro fehlen im Aachener Haushalt. Die Stadt rechnet mit weniger Einnahmen als Ausgaben und will das mit Rücklagen ausgleichen. Problem ist nur, dass weniger Rücklagen auch die Gefahr für Aachen erhöhen, in die Haushaltssicherung zu rutschen, so die Bezirksregierung. mehr...

Wegberg muss beim Haushalt nachbessern

Die Stadt Wegberg muss beim Haushalt nachbessern.

Wie die Rheinische Post berichtet, hat sie nach Ansicht der Kommunalaufsicht vereinbarte Sparmaßnahmen nicht umgesetzt – und dafür auch keine Ersatzmaßnahmen beschlossen. Bei diesem Kurs werde Wegberg auch in Zukunft auf Kredite angewiesen sein, befürchtet die Behörde. Unter anderem wurden nach Bürgerprotesten zwei Grundschulen doch nicht geschlossen.

Bis Ende Juni muss die Sadt jetzt nachbessern. Wegen hoher Schulden befindet sich Wegberg seit 2015 in einem Haushaltssicherungskonzept. mehr...

DG und NRW vereinbaren engere Kooperation

Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens und Nordrhein-Westfalen wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten.

Das haben die Regierungen in einer gemeinsamen Sitzung in Düsseldorf vereinbart, an der unter anderem DG-Ministerpräsident Paasch und die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Löhrmann teilnahmen. Unter anderem wollen sie sich über Themen wie Inklusion, Integration von Migranten und Kampf gegen Radikalisierung austauschen, um von gegenseitigen Erfahrungen zu profitieren. Gerade in den aktuellen, europakritischen Zeiten solle diese grenzüberschreitende Kooperation als Vorbild dienen, heißt es in einer Mitteilung der DG. mehr...

Metropolregion Rheinland gegründet

In Düsseldorf ist gestern der Verein Metropolregion Rheinland gegründet worden.

Ziel ist es, das Rheinland als Ganzes voranzubringen, zum Beispiel in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Interessenvertretung gegenüber Land, Bund und EU und gemeinsames Marketing. 35 Städte, Kreise und Verbände sind dabei, auch Köln und Aachen. Vorsitzender des Vereins ist der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel, der Sitz wird in Köln sein. mehr...

Gutachten zu belgischem Atomausstieg übergeben

NRW-Umweltminister Remmel hat sich heute mit seiner belgischen Amtskollegin Marghem getroffen.

Er hat ihr ein Gutachten übergeben. Darin geht es um den belgischen Atomausstieg. Die Studie beschäftigt sich damit, wie Belgien aus der Atomenergie aussteigen und Nordrhein-Westfalen dabei helfen kann. Die NRW-Landesregierung fordert schon länger, dass die beiden Problemreaktoren Tihange 2 und Doel 3 stillgelegt werden. mehr...

Änderungen bei der Betreuung in der Kindertagespflege

Ab März gelten in der Stadt Aachen neue Richtlinien für die Kindertagespflege.

Statt pauschaler Zeiten müssen Eltern und Tagesmütter dann eine konkrete Zahl von Betreuungsstunden pro Woche vereinbaren. So können Gehälter genauer abgerechnet werden. Außerdem dürfen kranke Kinder ab März bis zu 8 Wochen fehlen, ohne dass etwas vom Gehalt der Tagespfleger abgezogen wird. Ein Jahr lang werden die neuen Richtlinien getestet und danach ausgewertet. Die Stadt Aachen informiert über alle Änderungen mit Infobriefen und im Internet. mehr...

Dobrindt lehnt Ausnahmen bei PKW-Maut ab

Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, hat heute in Berlin über seine Bedenken gegen die geplante deutsche PKW-Maut gesprochen.

Das Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sei aber enttäuschend verlaufen, sagte er anschließend im 100'5-Interview. Dobrindt habe klargestellt, dass es keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen geben werde. Paasch will jetzt Kontakte zu den Bundesländern nutzen, um zu erreichen, dass die Maut-Pläne im Bundesrat blockiert werden. Ansonsten sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich. mehr...

DG-Ministerpräsident ist zu Gespräch über PKW-Maut in Berlin

In Berlin treffen sich heute der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Sie wollen über die geplante deutsche PKW-Maut sprechen. Die Pläne stoßen in der DG auf Widerstand. Laut Paasch sind sie anti-europäisch und würden zu wirtschaftlichen Problemen führen. Er will bei Dobrindt zumindest Ausnahmen für Grenzregionen erreichen. mehr...