Politik

Lokale Politik oder Informationen aus Berlin und dem Rest der Welt.

Regionalparlament von Limburg: Landgraaf und Heerlen sollen fusionieren

Das Parlament in Limburg ist dafür, dass die Gemeinden Heerlen und Landgraaf fusionieren.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Maastricht außerdem dafür, dass dieser neuen Stadt auch die bisherige Gemeinde Brunssum angehören soll. Die Befürworter sagen: Viele Probleme ließen sich gemeinsam besser lösen. Gerade das kleinere Landgraaf sieht das aber anders und will lieber eigenständig bleiben. Am Ende wird die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments in Den Haag darüber entscheiden, ob es zu der Fusion kommt oder nicht. mehr...

Abstimmung über geplante Fusion von Heerlen und Landgraaf

Das Limburger Parlament stimmt heute über die geplante Fusion der Gemeinden Heerlen und Landgraaf ab.

Der Plan ist umstritten - vor allem in Landgraaf gibt es viel Widerstand gegen die Zusammenlegung. Wie das Parlament heute Abend entscheiden wird, gilt im Vorfeld als offen. Sollte es mit "Ja" stimmen, entscheidet nach dem Sommer das niederländische Parlament endgültig über die Fusion. mehr...

Ostbelgier können sich auch weiterhin von Fachärzten in Deutschland behandeln lassen

Für Ostbelgien gilt ab dem 1. Juli eine neue Regelung für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Die war bisher durch das IZOM-Abkommen geregelt, das jetzt endet.

Diese Ostbelgien-Regelung gilt nur für die Bürger der neun ostbelgischen Gemeinden sowie für Weismes, Malmedy, Baelen, Bleyberg und Welkenraedt. Wer dort wohnt, kann zu einem deutschen Facharzt im Raum Aachen, Bitburg, Prüm oder Daun gehen und die Kosten teilweise von seiner belgischen Krankenkasse erstatten lassen.

Die Ostbelgien-Regelung soll dafür sorgen, dass deutschsprachige Belgier von Ärzten behandelt werden können, die ihre Muttersprache sprechen. mehr...

Nach Bürgerentscheid: Grundschule Bergstein in Hürtgenwald bleibt erhalten

In Hürtgenwald gab es gestern einen Bürgerentscheid. Es ging darum, ob die Grundschule Bergstein erhalten bleiben soll oder nicht.

Der Gemeinderat wollte sie schließen, weil Geld für eine Sanierung fehle. Die Initiative "Pro Grundschule Bergstein" war dagegen, damit die betroffenen Kinder es nicht zu weit zur Schule haben. Das sahen wohl auch die meisten Hürtgenwalder Bürger so: Gut 43 Prozent von ihnen haben für den Erhalt der Schule gestimmt, auch eine nötige Mindestbeteilung wurde erreicht. mehr...

Polizeipräsident kritisiert Stadt

Der Aachener Polizeipräsident kritisiert die Pläne der Politik für ein Bordellhaus in der Antoniusstraße bei der Umgestaltung des Quartiers Büchel.

Die Kommunikation mit der Stadt zu den Planungen sei bisher unbefriedigend gewesen, so Dirk Weinspach heute. Für ihn müssten die Bordelle an den Rand der Stadt umgesiedelt werden, weil dort die Polizei besser für Sicherheit sorgen könnte. Morgen ist eine Ratssitzung zum Thema, da will die Polizei dabei sein und auch weiter ihre Bedenken dazu äußern. mehr...

CDU-Bundestagsabgeordnete fordern neue Überprüfung für Kernkraftwerke

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Aachener Bezirk fordern Bundesumweltministerin Hendricks auf, die Untersuchungsergebnisse zu den Pannenmeilern in Tihange und Doel von deutschen Sicherheitsexperten überprüfen zu lassen.

Einer belgischen Ultraschalluntersuchung, nach der sich seit der letzten Messung nichts verändert haben soll und es sich um produktionsbedingte Wasserstoffflocken und nicht nachträglich entstandene Risse handelt, trauen sie nicht. Die Politiker haben außerdem angekündigt, sich an der geplanten Menschenkette von Tihange nach Aachen am Sonntag in zwei Wochen beteiligen zu wollen. mehr...

Armin Laschet gewinnt seinen Wahlkreis

NRW-CDU-Parteichef Armin Laschet hat in seiner Heimatstadt Aachen das Direktmandat in seinem Wahlkreises gewonnen - aber nur hauchdünn gegen seine SPD-Konkurrentin Daniela Jansen - mit nur einem Prozentpunkt oder umgerechnet etwa 560 Stimmen Vorsprung.

Den zweiten Stadt-Aachener Wahlkreis gewann Karl Schultheis von der SPD. Für die Städteregion ziehen Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling - beide von der SPD - direkt in den Landtag. Im Kreis Heinsberg setzten sich die Kandidaten der CDU durch: Bernd Krückel und Thomas Schnelle. In Düren geht Patricia Peill für die CDU in den Landtag.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl gibt es nochmal detailliert mehr...

Wahltag in NRW

In NRW ist heute Landtagswahl - die Wahllokale haben von acht Uhr morgens bis sechs Uhr abends geöffnet.

Wer die Ergebnisse aus erster Hand erfahren möchte, kann ab sechs Uhr heute Abend in eines der Wahlinfozentren kommen. Die gibt es zum Beispiel im Haus der StädteRegion in Aachen, im Krönungssaal im Aachener Rathaus, im Rathaus Eschweiler oder im Heinsberger Kreishaus. Die Ergebnisse werden aber auch online veröffentlicht auf den Internetseiten der Städte und Kreise.

Allein in Aachen sind mehr als 177.000 Menschen zur Wahl aufgerufen. Viele haben schon gewählt - per Briefwahl. Die Tendenz dazu ist in Aachen stark, in der Städteregion leicht gestiegen mehr...

Letzter Tag des NRW-Wahlkampfs

Den Tag vor der NRW-Landtagswahl nutzen die Parteien für einen Wahlkampf-Endspurt. Kanzlerin Merkel kam zu einen Auftritt nach Aachen - um hier noch einmal für den NRW-CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet zu werben.

Merkel ließ sich von Laschet seinen Heimatort Burtscheid zeigen, die beiden besuchten unter anderem die Kirche St. Michael, in der Laschet getauft wurde. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte schon letzte Woche bei der Aachener SPD einen Wahlkampfauftritt absolviert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nimmt heute in Düsseldorf an einem Familienfest der SPD teil. Auch die FDP beendet ihren Wahlkampf in der Landeshauptstadt. In Meinungsumfragen mehr...

Schulz macht Landtagswahlkampf in Aachen

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz war gestern Abend auf dem Aachener Markt zu Gast.

Bei der Abschlusskundgebung der SPD zur NRW-Landtagswahl übermorgen hat er zusammen mit den Kandidaten Karl Schultheis und Daniela Jansen für seine Partei geworben. Von den schlechten Ergebnissen der SPD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland will Schulz sich nicht beeinflussen lassen, hat er im 100'5 Interview klargestellt. mehr...