Politik

Lokale Politik oder Informationen aus Berlin und dem Rest der Welt.

OB Philipp in Berlin

Beim Dieselgipfel in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel ist heute auch Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp. Der OB ist einer von 30 Bürgermeistern, die mit den Ministerpräsidenten über die Luftreinhaltung diskutieren.

Zudem wird Philipp als einer von wenigen OBs eine Rede halten. Dabei stellt er die Elektromobilität in Aachen und Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV vor. Eine weitere Idee ist, die Paketzulieferer mit elektrischen Fahrzeugen auszustatten. Zudem wolle er die Dieselfahrverbote für die Innenstadt als einen stufenweisen Kompromiss vorstellen.

Währenddessen fordern viele Kommunalpolitiker mehr Unterstützung vom Bund.

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Lehrermangel im 100'5-Revier

Nicht nur landesweit ist der Lehrermangel ein Problem, auch das 100'5-Revier ist betroffen. Zum Schulstart fehlen in der StädteRegion Aachen, im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren an den Grundschulen mehr als 60 Lehrer.

Währenddessen will sich die Schulministerin Yvonne Gebauer für eine bessere Bezahlung der GrundschullehrerInnen einsetzen. Für Stefan Belau vom Landesverband Bildung und Erziehung ist das nicht genug: "Die Studienkapazitäten müssen erhöht werden. Die sind zurzeit nicht ausreichend für die Perspektive an Lehrkräften, die wir eigentlich bräuchten."

Das Land NRW will auch weiter Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf locken. Das trifft auf die mehr...

Teil des Bendplatzes vor Verkauf?

Die Stadt Aachen will offenbar einen Teil des Bendplatzes in Aachen an den Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli verkaufen.

Vorgesehen ist ein etwa 50 Meter breites Stück, das direkt an das Lindt-Werksgelände grenzt. Bisher standen dort während des Bends die Fahrzeuge der Schausteller. Dafür will die Stadt eine andere Fläche in Zukunft nutzen. In knapp zwei Wochen soll der Betriebsausschuss des Eurogress über den Vorschlag abstimmen. mehr...

Temsepark-Brunnen wird überprüft

In Eupen ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob der Brunnen im Temsepark sicher genug ist.

Am Wochenende war dort ein kleines Kind ertrunken. Die entsprechenden Gremien würden darüber beraten, ob an dem Brunnen in punkto Sicherheit nachgebessert werden müsse, sagte Eupens Bauschöffe Michael Scholl. Er warnte aber vor blindem Aktionismus. Leider gebe es im öffentlichen Raum keine absolute Sicherheit.

An dem Brunnen wurde inzwischen ein Kondolenzbuch ausgelegt. Solange das Wetter es erlaubt, bleibt das Buch dort liegen. Sollte das Wetter schelchter werden, wird es im Pavillon nebenan ausgelegt. mehr...

Von der Leyen im 100'5-Revier

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war heute im 100'5-Revier. Neben einer Kita in Herzogenrath und dem Haus Hall in Ratheim besuchte von der Leyen auch den Bundeswehrstandort Aachen.

Dort sicherte sie eine Millionen-Unterstützung zu. Der Bundeswehrstandort Aachen werde in den kommenden 10 Jahren mit 100 Millionen Euro unterstützt, sagte von der Leyen. In den vier Kasernen des „Ausbildungszentrums Technik Landsysteme“ werden alle Techniker der Bundeswehr ausgebildet, die Landfahrzeuge reparieren und instandhalten. Rund 5500 Soldaten nehmen jährlich daran teil.

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Linke: Biotonnen im Sommer öfter leeren

Die Linke in Aachen will, dass die Biotonnen in Zukunft im Sommer wieder öfter geleert werden. Der Grund seien viele Beschwerden, teilt die Ratsfraktion mit.

Seit dem 1. Januar werden die Biotonnen in Aachen nur noch alle zwei Wochen geleert. Das würde zwar viel Geld sparen, heißt es von der Linken. Aber: in den warmen Monaten würden sich viele über Fliegen, Maden und Gestank beschweren. Der Vorschlag der Fraktion: nur in den Sommermonaten sollte die Tonne wieder jede Woche geleert werden. Der Stadtbetrieb solle im Herbst ausrechnen, wie sich das auf die Müllgebühren auswirkt. Vielleicht sei das ja ein guter Kompromiss zwischen Kosten und Nutzen. mehr...

Referendum in Landgraaf über Fusion mit Heerlen

In Landgraaf wird es ein Referendum über den geplanten Zusammenschluss der Gemeinde mit der Stadt Heerlen geben.

Das hat der Rat von Landgraaf beschlossen. In diesem Referendum sollen vier Möglichkeiten zur Zukunft der Gemeinde Landgraaf zur Abstimmung gestellt werden. Eine unabhängige Kommission soll die Details ausarbeiten. Schlussendlich wird aber das niederländische Parlament in den Den Haag das letzte Wort dazu haben, ob Heerlen und Landgraaf fusionieren oder nicht. mehr...

Ausschuss sagt Ja zu Kletterwald-Projekt

Der geplante Kletterwald in Nideggen am Standort Eschauel soll jetzt doch kommen. Der Bauausschuss hat sich gestern Abend mehrheitlich dafür ausgesprochen.

Jetzt wird das Genehmigungsverfahren eingeleitet - erst wird eine Alternativprüfung gemacht, dann sollen die Bürger wieder Gelegenheit bekommen, dazu Stellung zu nehmen. Der Rat entscheidet dann noch in diesem Jahr darüber. Viele Bürger in Nideggen hatten sich gegen das Projekt ausgesprochen, unter anderem weil sie Umweltschäden befürchten. mehr...

Regionalparlament von Limburg: Landgraaf und Heerlen sollen fusionieren

Das Parlament in Limburg ist dafür, dass die Gemeinden Heerlen und Landgraaf fusionieren.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Maastricht außerdem dafür, dass dieser neuen Stadt auch die bisherige Gemeinde Brunssum angehören soll. Die Befürworter sagen: Viele Probleme ließen sich gemeinsam besser lösen. Gerade das kleinere Landgraaf sieht das aber anders und will lieber eigenständig bleiben. Am Ende wird die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments in Den Haag darüber entscheiden, ob es zu der Fusion kommt oder nicht. mehr...

Abstimmung über geplante Fusion von Heerlen und Landgraaf

Das Limburger Parlament stimmt heute über die geplante Fusion der Gemeinden Heerlen und Landgraaf ab.

Der Plan ist umstritten - vor allem in Landgraaf gibt es viel Widerstand gegen die Zusammenlegung. Wie das Parlament heute Abend entscheiden wird, gilt im Vorfeld als offen. Sollte es mit "Ja" stimmen, entscheidet nach dem Sommer das niederländische Parlament endgültig über die Fusion. mehr...