Politik

Lokale Politik oder Informationen aus Berlin und dem Rest der Welt.

Martin Schulz wählt in Würselen und hofft auf ein gutes Ergebnis

Heute wird der neue Bundestag gewählt.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat seine Stimme gegen 10 Uhr schon im Würselener Rathaus abgegeben. Dabei sagte er, er hoffe, dass das schöne Wetter dazu beitrage, dass möglichst viele Menschen an der Wahl teilnehmen. Er sei zuversichtlich, dass viele Unentschlossene ihre Stimme seiner Partei geben und die SPD ein gutes Ergebnis erzielen wird. mehr...

Wahlergebnisse in Rat- und Kreishäusern

Wer sich die regionalen Ergebnisse der Bundestagswahl heute Abend gemeinsam mit anderen anschauen will, kann das in Rat- und Kreishäusern tun.

Zum Beispiel in Aachen - ab 18 Uhr gehen im Krönungssaal die Ergebnisse aus den Stimmbezirken ein. Der Kreis Heinsberg macht auch so eine Veranstaltung im Kreishaus.

Alle Ergebnisse gibt es auch im Internet - Links dazu schalten die Städte und Kreise heute auf ihren Webseiten frei. mehr...

Martin Schulz wirbt in Aachen für Regierungswechsel

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in Aachen zum Abschluss seines Wahlkampfs noch einmal für einen Regierungswechsel unter seiner Führung geworben.

Auf dem Katschhof sagte der Würselener am Nachmittag: „Wir kämpfen bis zur letzten Minute.“ Es gehe darum, eine „Regierung der sozialen Kälte“ und einen Erfolg der AfD zu verhindern. „Es droht zum ersten Mal seit 1945, dass im Bundestag wieder die Totengräber der Demokratie das Wort ergreifen“, warnte Schulz. mehr...

Kinder und Jugendliche proben die Wahl

Heute finden die deutschlandweiten U18-Wahlen statt, unter anderem auch in mehreren Wahllokalen in Würselen.

Hier haben Kinder und Jugendliche schon eine Woche vor der Bundestagswahl die Chance, ihre Stimmen abzugeben und damit "zur Probe" zu wählen. Das soll Jugendlichen die Möglichkeit bieten, sich mit den Wahlen aueinanderzusetzen. Veröffentlicht werden die Ergebnisse dann um 18 Uhr am Rathaus. mehr...

Neue Regeln zu verkaufsoffenen Sonntagen gefordert

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will durchsetzen, dass verkaufsoffene Sonntage unabhängig von Veranstaltungen wie Stadtfesten stattfinden dürfen.

Damit soll der Einzelhandel gestärkt werden – vor allem in Grenzregionen. Denn hier konkurriere der Handel nicht nur mit Shops im Internet, sondern auch noch sonntags geöffneten Geschäften in Belgien und den Niederlanden. In Eschweiler gab es gestern ein Treffen zum Thema. Denn die Stadt sei genervt von der Unsicherheit beim jetzigen Verfahren, sagt Bürgermeister Rudi Bertram. Im 100'5 Revier haben Klagen der Gewerkschaft verdi schon mehrere verkaufsoffene Sonntage verhindert. mehr...

Shisha-Rauchen wird Thema im Stadtrat

Der Stadtrat in Stolberg soll sich heute Abend mit einem Shishaverbot auf öffentlichen Plätzen befassen.

Der Geruch belästige die Anwohner und Passanten und es gebe auch oft Verschmutzungen durch das Wasserpfeife-Rauchen in der Öffentlichkeit. In Köln gibt es so ein Verbot bereits - im Stadtrat entscheidet sich heute, ob Stolberg diesem Beispiel folgt. mehr...

Wahlhelfer dringend gesucht!

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sucht die Stadt Aachen noch dringend Wahlhelfer. Rund 200 Helfer würden aktuell noch fehlen.

Grundsätzlich kann jeder, der wahlberechtigt ist, auch Wahlhelfer werden. Dafür gibt es ein sogenanntes Erfrischungsgeld zwischen 40 und 50 Euro. Besondere Vorkenntnisse sind nicht nötig. Wer noch mitmachen will, kann sich beim Bereich Wahlen der Stadt Aachen melden.

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Interview: Philipp begrüßt Unterstützung aus Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Diesel-Gipfel in Berlin zusätzliche 500 Millioen Euro für die Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren.

Auch Aachens Oberbürgermeister Marcel Phlipp war heute in Berlin, für ihn sei das Geld vom Bund nur eine kurzfristige Lösung: „Viel wichtiger ist, wo wir insgesamt hin wollen. Emissionsfreien Verkehr in der Stadt zu organisieren heißt, wir brauchen Elektromobilität. Da müssen wir einen verlässlichen Weg beschreiben."

In einem Punkt waren sich die Politiker einig. Sie wollen Fahrverbote verhindern. Nun wird eine Koordinierungsstelle von Bundesministerien, Ländern mehr...

OB Philipp in Berlin

Beim Dieselgipfel in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel ist heute auch Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp. Der OB ist einer von 30 Bürgermeistern, die mit den Ministerpräsidenten über die Luftreinhaltung diskutieren.

Zudem wird Philipp als einer von wenigen OBs eine Rede halten. Dabei stellt er die Elektromobilität in Aachen und Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV vor. Eine weitere Idee ist, die Paketzulieferer mit elektrischen Fahrzeugen auszustatten. Zudem wolle er die Dieselfahrverbote für die Innenstadt als einen stufenweisen Kompromiss vorstellen.

Währenddessen fordern viele Kommunalpolitiker mehr Unterstützung vom Bund.

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Lehrermangel im 100'5-Revier

Nicht nur landesweit ist der Lehrermangel ein Problem, auch das 100'5-Revier ist betroffen. Zum Schulstart fehlen in der StädteRegion Aachen, im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren an den Grundschulen mehr als 60 Lehrer.

Währenddessen will sich die Schulministerin Yvonne Gebauer für eine bessere Bezahlung der GrundschullehrerInnen einsetzen. Für Stefan Belau vom Landesverband Bildung und Erziehung ist das nicht genug: "Die Studienkapazitäten müssen erhöht werden. Die sind zurzeit nicht ausreichend für die Perspektive an Lehrkräften, die wir eigentlich bräuchten."

Das Land NRW will auch weiter Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf locken. Das trifft auf die mehr...