Politik

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SPD-Abgeordnete: Tihange-Anteile sollten verkauft werden

SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem 100'5 Revier haben einen Brief an den neuen Innenminister Seehofer geschrieben.

Es geht um ein Thema, das vielen gar nicht so bekannt ist. Deutschland hat nämlich Aktien von Engie, dem Betreiber der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel und verdient damit Geld. Die SPD-Politiker wollen, dass sich das ändert. Man könne nicht auf der einen Seite immer wieder fordern, die Kernkraftwerke abzuschalten, während man auf der anderen Seite an deren Betreiber beteiligt ist, sagen sie. mehr...

Außengastronomie in Aachen mit neuen Regeln

Der Aachener Stadtrat hat neue Regeln dazu beschlossen, was Gastronomen in der Stadt künftig in ihren Außenbereichen dürfen und was nicht. Eine neue Satzung regelt zum Beispiel, wo und wie Blumenkübel und Fahrradständer stehen dürfen.

Und sie legt fest, wie viel vom Gehweg frei bleiben muss, damit Tische draußen erlaubt sind. Auf dem Bürgersteig müssen mindestens 1,80 Meter frei bleiben für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen. Auf einer Länge von höchstens 10 Metern sind ausnahmsweise auch 1,50 Meter erlaubt. Viele Wirte in Aachen finden diese Regelung nicht gut. Sie sagen, dass in schmalen Straßen dann zu wenig Platz für Tische bleibe. Die Wirte wollen deshalb mehr...

Eltern fordern weitere Klasse für Realschule

Eltern aus Alsdorf haben im Internet eine Petition für eine weitere Klasse in einer Schule gestartet.

Sie wollen erreichen, dass es an der Realschule im KuBiz wieder drei fünfte Klassen gibt statt aktuell nur noch zwei. Es seien Kinder abgelehnt worden, die gerne zur dieser Realschule wollen – für sie solle die weitere Klasse wieder aufgemacht werden, fordern die Eltern. Die Stadt sagt dazu: Alle Kinder könnten in der Stadt den Schulabschluss machen, den sie erreichen wollen und können. Aber die Stadt sei nicht immer in der Lage, an der Wunsch-Schule je nach Nachfrage die nötigen Räume und Klassen anzubieten. mehr...

Aachen nimmt bis Mitte Juli 200 Flüchtlinge auf

Die Stadt Aachen nimmt bis Mitte Juli 200 weitere Flüchtlinge auf.

Und zwar 20 pro Woche. Das ist aber kein Problem, die Stadt hat genug Kapazitäten. Und noch dazu kann jetzt sogar mehr auf die Qualität der Wohnungen geachtet werden. mehr...

Karlspreis-Organisatoren schauen gelassen auf geplante Proteste gegen Macron

In einem Monat bekommt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron den Aachener Karlspreis.

Jetzt wurde das Rahmenprogramm drumherum vorgestellt. Für ihr eigenes Rahmenprogramm wollen dabei Atomgegner sorgen. Macron ist nämlich indirekt über den französischen Staat Mit-Besitzer der umstrittenen belgischen Atomkraftwerken in Tihange und Doel. Die Organisatoren des Karlspreises schauen gelassen auf die angekündigten Proteste und sagen, Proteste gebe es jedes Jahr und solange sie friedlich bleiben, seien sie in Ordnung. Emmanuel Macron bekommt den Karlspreis am 10. Mai und wird dann auch selbst in Aachen sein, genau wie Kanzlerin Merkel. mehr...

Auch heute noch Warnstreiks im öffentlichen Dienst - nach ver.di legt komba nach

Nach den Streiks von verdi gestern ist heute die Gewerkschaft komba am Zug.

Die hatte aber auch schon bei den Aktionen von verdi mitgemacht. Beide Gewerkschaften haben ja dasselbe Ziel: mehr Geld für die Beschäftigten. Welche Kitas heute vom Streik betroffen sind, lest ihr in unserer ausführlichen Zusammenfassung . mehr...

Warnstreiks für Dienstag und Mittwoch geplant

Für Dienstag und Mittwoch planen die Gewerkschaften ver.di und komba Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen.

ver.di hat für Dienstag zum Warnstreik aufgerufen. komba für Mittwoch, es gibt also zwei Streiktage hintereinander.

Die Busse der ASEAG werden am Dienstag nicht fahren. Nur Busse von Subunternehmern sind in Aachen unterwegs. Welche das sind, steht auf der Website des Aachener Verkehrsverbundes. Die Busse aus Belgien und den Niederlanden fahren, genauso wie die der DKB im Kreis Düren und WestVerkehr im Kreis Heinsberg. Im Kreis Heinsberg gibt es aber trotzdem in einigen Bereichen Beeinträchtigungen und Ausfälle. Unter anderem mehr...

Bürger machen sich Sorgen um Notfallpraxis in Stolberg

Vor drei Jahren sollte in Stolberg schon einmal die Notfallpraxis geschlossen werden, nach viel Kritik wurden die Pläne aber auf Eis gelegt. Jetzt scheint sich die Geschichte zu wiederholen: Laut einem Zeitungsbericht prüft die Kassenärztliche Vereinigung gerade wieder, ob die Stolberger Notfallpraxis mit der in Eschweiler zusammengelegt wird.

Dann würden in Stolberg nur noch Kinder behandelt, Erwachsene müssten nach Eschweiler fahren. In Stolberg sorgt das für viel Ärger. Eine Bürgerinitiative hat eine Unterschriftensammlung gestartet, um die Notfallpraxis zu erhalten. Die mehr...

Armin Laschet zu Besuch in Eupen

NRW Ministerpräsident Armin Laschet ist zu Besuch in Eupen.

Der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch bespricht mit ihm Möglichkeiten wie Ostbelgier künftig wieder zu deutschen fachärzten in Behandlung können. Ziel ist eine Zone rund um belgische und deutsche Grenze herum. Darin sollen Patienten ihren Arzt frei wählen können. Die Verhandlungen werden wohl aber noch länger dauern. Für Paasch ist wichtig, dass deutschsprachige Belgier auch in ihrer Muttersprache behandelt werden und nicht zu französischsprachigen Ärzten müssen. Weiteres Thema: Tihange. Laschet und Paasch sind weiterhin für die Abschaltung der Pannen Rektoren. Die neue deutsche mehr...

Sonntags öfter die Läden öffnen - Gewerkschaft weiter dagegen

Die Landesregierung will verhindern, dass in Nordrhein-Westfalen viele verkaufsoffene Sonntage abgesagt werden müssen - weil Gewerkschaften dagegen klagen.

Deshalb hat sie heute ein Gesetz durch den Landtag gebracht, das die Regeln vereinfachen soll, nach denen verkaufsoffene Sonntage beantragt werden können. Heißt konkret: in Zukunft muss es dann nicht zwangsweise ein großes Stadtfest geben, zu dem alleine schon viele Menschen kommen würden, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu rechtfertigen. Die bloße Absicht z.B., die Innenstädte zu beleben, reicht dann juristisch als Begründung aus. Außerdem werden mehr verkaufsoffene Sonntage erlaubt. Statt wie bisher vier mehr...