Gerichtsprozesse

Aktuelle Fälle aus dem 100'5-Revier, die am Gericht verhandelt werden.

Klage vom BUND gegen Rodungspläne des Tagebau Hambach abgelehnt

Am Tagebau Hambach darf weiter gerodet werden.

Das hat das Kölner Verwaltungsgericht eben entschieden, weil die Rodungspläne rechtlich einwandfrei sind. Das meint auch das Land NRW und der Energielieferant RWE. Es gibt nämlich einen 40 Jahre alten Plan, der rechtlich die Rodungen genehmigt. Und weil der auch noch gültig ist, hat das Gericht die Klage vom BUND gegen den Tagebau Hambach abgelehnt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hatte gegen die Baumrodungspläne vom Tagebau Hambach geklagt, weil sie ihrer Meinung nach gegen das europäische Umweltrecht verstoßen. Sie gehen jetzt in Berufung. mehr...

RWE und Land NRW lehnen Vergleichvorschlag im Hambach-Prozess ab

Im Prozess um den Tagebau Hambach haben RWE und das Land NRW einen Vergleichsvorschlag des Kölner Verwaltungsgerichts abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht schlug vor, dass RWE zuerst auf den Flächen Kohle abbauen soll, auf denen kein Wald wächst. Es geht davon aus, dass Deutschland bald aus der Kohle aussteigen wird. Wenn der Kohleausstieg dann rechtzeitig greife, bleibe der Hambacher Forst auf diese Weise erhalten. RWE lehnte mit der Begründung ab, dass es technisch nicht machbar sei, der Vertreter des Landes NRW sagt, der Vorschlag widerspreche dem Braunkohleplan. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hätte diesem Vergleich zugestimmt, so Dirk Jansen vom BUND. Der mehr...

Mann wegen sexuellen Mißbrauchs vor Gericht

Wegen sexuellen Mißbrauchs muss sich ab heute ein Mann vor dem Aachener Landgericht verantworten.

Er soll schon im Jahr 2014 eine Frau aus einer Disko in Jülich mit zu sich nach Hause genommen haben. Dort soll er sie mit Amphetamin betäubt und sich dann an ihr vergangen haben. mehr...

Verhandlung über Tagebau Hambach

Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt am heutigen Dienstag über die unmittelbare Zukunft für den Tagebau Hambach.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält den Rahmenbetriebsplan für die Jahre 2020 bis 2030 für rechtswidrig, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung dafür fehle. In einem Eilverfahren hatte das Gericht schon einen Teil des Hambacher Forstes bis zur heutigen Verhandlung vor weiteren Rodungen geschützt. mehr...

Haftstrafe für Pädophilen aus Brunssum

Ein 61-jähriger Kinderschänder aus Brunssum muss 8 Jahre ins Gefängnis.

Außerdem wurde er dazu verurteilt, seinem Opfer 10.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Er hatte die 11-Jährige Tochter eines Bekannten unter Drogen gesetzt und sich dann an ihr vergangen. Wie das Nachrichtenportal L1 berichtet, war das Kind bei der Vergewaltigung bewusstlos und erinnerte sich anschließend nicht daran. Es war aber schwanger geworden und ließ eine Abtreibung machen. Die Untersuchung des Fötus führte die Polizei zu dem Täter. mehr...

Vorwürfe gegen Erzieherin Thema vor Gericht

Was dürfen Erzieher und was geht zu weit? Um diese Frage geht es ab heute vor dem Amtsgericht Viersen.

Eine Erzieherin soll ein Kind in der Kita zum Essen gezwungen haben, indem sie dessen Kopf festhielt. Einem anderen Kind soll sie den Stuhl weggenommen haben – so dass es eine Viertelstunde in einem Stuhlkreis stehen musste. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass die Frau deshalb eine Geldstrafe zahlen muss - dagegen legte sie Einspruch ein. mehr...

Heilpraktiker aus Aachen vor Gericht

Ein Heilpraktiker aus Aachen muss sich von heute an im niedersächsischen Stade vor Gericht verantworten.

Der Mann soll vor zwei Jahren bei einem Seminar die Teilnehmer unter Drogen gesetzt haben. Die 27 Frauen und Männer wurden mit schweren Vergiftungssymptomen wie Wahnvorstellungen, Krämpfen und Herzrasen in Kliniken eingeliefert. Dem Angeklagten wird Drogenbesitz und Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch vorgeworfen. mehr...

Protestcamp am Tagebau Hambach untersagt

Das Aachener Verwaltungsgericht hat ein geplantes Protestcamp am Tagebau Hambach untersagt.

Am kommenden Wochenende wollten sich Umweltaktivisten auf einer Streuobstwiese in Kerpen-Manheim versammeln. Das Gericht war aber überzeugt, dass das Camp nur als Schlafgelegenheit für Proteste außerhalb dienen sollte. Deshalb gelte dafür auch nicht der Schutz der Versammlungsfreiheit.

Nächste Woche findet in Bonn die UN-Klimakonferenz statt. Deshalb sind auch im 100'5-Revier Protestaktionen an Tagebauen geplant. mehr...

Erpresser-Duo aus Kreuzau verurteilt

Weil sie den Lebensmittel-Discounter Lidl erpresst haben, müssen zwei Männer aus Kreuzau ins Gefängnis.

Das Dortmunder Landgericht verurteilte sie zu jeweils 2 Jahren und 10 Monaten Haft. Die Männer sollen Lebensmittel mit Pflanzenschutzmittel vergiftet und dann bei Lidl in die Regale gestellt haben. Betroffen waren Filialen in Dortmund, Wuppertal und dem Rheinland. Die Dosierung war dem Gericht zufolge aber so gering, dass keine Gefahr für Verbraucher bestand. Per Email forderten die Männer von dem Konzern 5 Millionen Euro in der Internetwährung Bitcoin. Zur Zahlung kam es aber nicht. Die Angeklagten haben die Tat bis zuletzt bestritten. mehr...

Berufsverbot für Heilpraktiker vorerst aufgehoben

Ein Heilpraktiker aus dem Kreis Viersen, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, darf vorerst weiter in seinem Beruf arbeiten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Mann wird vorgeworfen, bei der Behandlung von Krebspatienten dubiose Methoden genutzt zu haben. Drei Patienten waren nach der Behandlung mit einem experimentellen Wirkstoff gestorben. Für ihn galt seit dem Sommer 2016 im Kreis Viersen ein Berufsverbot - das hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. mehr...