DG kritisiert Kompromiss zur deutschen PKW-Maut

Beim Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Oliver Paasch stößt die Einigung mit der EU-Kommission zur deutschen PKW-Maut auf Ablehnung.

Das sei ein völlig falsches Signal, so Paasch. Es werde der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schaden. Unter anderem würden rund 5500 Pendler aus Ostbelgien unter der Maut leiden, die täglich aus beruflichen Gründen nach Deutschland führen. Er wolle sich jetzt dafür einsetzen, dass Belgien dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof einreicht.

 

Mehr zum Thema Politik