Aachener Kommissar wurde zu Recht suspendiert

Die vorläufige Suspendierung eines Polizeihauptkommissars wegen seiner Funktion bei der rechtspopulistischen Partei Pro NRW war rechtmäßig.

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte jetzt endgültig die Auffassung von Aachens Polizeipräsident Oelze. Der hatte den Kommissar vor 2 Jahren vorläufig suspendiert, mit der Begründung, dass Aachens Polizei für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit stehe. Diese freiheitlichen Grundsätze seien mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen des Polizeibeamten aber nicht vereinbar. Dagegen hat der Kommissar geklagt und jetzt verloren.

Noch offen ist die Entscheidung über die endgültige Kündigung seines Beamtenverhältnisses, gegen die er ebenfalls geklagt hatte.

Mehr zum Thema Blaulichteinsätze