I. Vorbemerkung

Die Regio Medien AG betreibt ein interaktives Online-Angebot, das über die Domain www.dashitradio.de als soziales Netzwerk im Internet abgerufen werden kann. Als ein Kommunikations-Netzwerk ist das „100`5 Netzwerk“ dazu gedacht, dass die jeweils registrierten Nutzer untereinander Kontakt aufnehmen und /oder miteinander kommunizieren können.

Das 100`5 Netzwerk richtet sich unter anderem an Musikliebhaber und Fans von 100`5 DASHITRADIO. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Informationen über sich selbst zu veröffentlichen, Gruppen zu gründen oder solchen beizutreten, Bekannte und Freunde zum Beitritt in eine Gruppe einzuladen, innerhalb des gesamten 100`5 Netzwerkes nach anderen Nutzern zu suchen sowie weitere angebotene Funktionen zu nutzen.

II. Geltung der Nutzungsbedingungen

Bei der Registrierung als Mitglied bei dem 100`5 Netzwerk muss der Nutzer den allgemeinen Nutzungsbedingungen in dem dafür vorgesehenen Feld zustimmen. Vor Zustimmung besteht für den Nutzer die Möglichkeit, die AGB hinreichend zur Kenntnis zu nehmen, weiter durch drucken und / oder speichern der AGB. Auch besteht die Möglichkeit, diese unter www.dashitradio.de unter AGB/ Nutzungsbedingungen dieses jederzeit einzusehen. Es gelten jeweils die AGB, welche dem Stand der Registrierung entsprechen.

Weiter gelten die AGB auch für sämtliche im Zusammenhang mit dem Netzwerk stehenden Angebote, Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (nachfolgend: Anwendungen) des 100`5 Netzwerkes.

Für eine Nutzung von Diensten Dritter können abweichende und/oder zusätzliche Bedingungen gelten. In einem solchen Fall wird auf abweichende oder ergänzende Bedingungen hingewiesen. Für die Nutzung von Diensten Dritter müssen deren jeweiligen Bedingungen ebenfalls akzeptiert werden.

III. Zustandekommen des Vertrages

Mit vollständig abgeschlossener Registrierung des Nutzers als Mitglied bei www.dashitradio.de kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der Regio Medien AG und dem Mitglied zustande, für den diese AGB gelten. Nach erfolgreicher Registrierung erhält das Mitglied eine E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse, mit der die Regio Medien AG den Zugang der mit der Registrierung übermittelten Daten bestätigt. In dieser Email wird auch der sog. Aktivierungslink übermittelt. Erst nach anklicken dieses Links kommt der Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und der Regio Medien AG zustande. Grundsätzlich besteht kein Anspruch der Nutzer auf Abschluss eines Vertrages. Auch kann die Regio Medien AG eine Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die bereits im Registrierungsformular angegebenen persönlichen Daten, werden weder gespeichert oder weitergegeben, sondern unverzüglich gelöscht.

IV. Anmelderfordernisse

Für die Anmeldung von Privatpersonen ist ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich. Für Gewerbebetreibende muss die Voraussetzung einer uneingeschränkten Geschäftsfähigkeit sowie ein Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Für Personengesellschaften und juristische Personen des Privatrechts welche Mitglied bei der Regio Medien AG werden möchten, kann nur der berechtigte Vertreter ein solches Mitglied werden. Das Vertretungsverhältnis ist stets angegeben.

Mit der Registrierung versichert der Nutzer,

1. dass der Nutzer alle Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Registrierung erfüllt.
2. dass er sich bis zur Registrierung bei der Regio Medien AG noch nicht registriert war.
3. dass die bei der Registrierung angegebenen Daten, sowohl freiwillige als auch Pflichtangaben der Wahrheit entsprechen.
4. dass er die Plattform der Regio Medien AG und die ihm zugänglich gewordenen Daten nicht zu Zwecken kommerzieller oder politischer Werbung oder aber zu gewerblichen Zwecken missbraucht.

Die Regio Medien AG behält sich das Recht vor, das Alter und den Wohnsitz des Nutzers anhand von amtlichen Papieren zu überprüfen. Bei der Registrierung bei der Regio Medien AG kann eine Registrierung nur erfolgen, wenn und soweit alle Pflichtfelder vollständig ausgefüllt wurden. Jeder Nutzer ist jeweils nur einmalig berechtigt, sich als Mitglied anzumelden.

Das Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm hinterlegte Emailadresse korrekt ist und dass auf dieser Eingänge von Emails erfolgen können. Eine Haftung für Nichterhaltung von Emails und deren daraus resultierende Nachteile besteht nicht. Bei Änderung von persönlichen Daten, die sich nach der Registrierung ändern, hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass diese unverzüglich an die Regio Medien AG übermittelt werden oder aber muss in seinem persönlichen Profil die Änderungen vornehemen. Die Regio Medien AG kann keinerlei Haftung für Richtigkeit der vom Nutzer hinterlegten Daten übernehmen.

Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses kann jederzeit ohne Angabe von Gründen erfolgen. Diese kann selbstständig unter den Profileinstellungen vorgenommen werden.

Eine Kündigung von der Regio Medien AG kann innerhalb einer Frist 14 Tagen erfolgen. Auch behält sich die Regio Medien AG das Recht der außerordentlichen Kündigung, eben die Löschung des Profils, aus wichtigem Grund vor. Auch ausdrücklich vorbehalten ist die vorläufige oder endgültige Sperrung des Profils aus wichtigem Grund.

Falls ein Nutzer vorübergehend gesperrt wurde oder aber bei im Falle der Kündigung, ist diesem eine weitere Nutzung des 100`5 Netzwerkes untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut bei der Regio Medien AG anzumelden.

Nach Zugang der Kündigung wird das Nutzungsvertragsverhältnis beendet. Alle personenbezogenen Daten werden unverzüglich vollständig gelöscht. Der vom Mitglied verwendete Username wird für die Dauer von 4 Wochen gesperrt und erst danach wieder vergeben. Die vom Nutzer vor Kündigung getätigten Einträge werden nicht gelöscht, jedoch wird der Urheber dieser Einträge nicht mehr angezeigt, so dass der Username des ehemaligen Mitgliedes nicht mehr sichtbar ist.

Bei Nichtbenutzung des Profils von einer Dauer von sechs Monaten erklärt sich der Nutzer mit einer Löschung des Profils sowie mit der endgültigen Löschung des unter seinem Profil gespeicherten Daten einverstanden. Eine Löschung der hinterlegten Daten erfolgt auch hier unverzüglich. Auch kann in diesem Fall keinerlei Haftung für die Datensicherung eines Nutzers übernommen werden.

V. Umgang mit Zugangsdaten

Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder mit Dritten gemeinsam genutzt werden. Hat ein Mitglied seine Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, Dritten zugänglich gemacht oder anderweitig zweckwidrig verwendet oder verbreitet, behält sich die Regio Medien AG das Recht vor, den Username sowie seine gespeicherten Daten vorübergehend zu sperren oder aber bei schweren Verstößen endgültig zu kündigen.

Bei Verdacht des Nutzers oder einem eindeutigem Hinweis, dass ein Dritter die Zugangsdaten und/oder sein Profil nutzt, muss er die Regio Medien AG unverzüglich in Textform (Brief, Fax, E-Mail) davon in Kenntnis setzen und die Hinweise und Belege für den Fremdgebrauch übermitteln.

Eine Haftung der Regio Medien AG für Zugangsdaten hierbei insbesondere Passwörter und oder Handlungen oder Erklärungen Dritter besteht nicht. Jegliche Haftung der Regio Medien AG wegen Verlusts oder Missbrauchs der Zugangsdaten ist ausgeschlossen. Der Nutzer des 100`5 Netzwerkes stellt die Regio Medien AG auf erstes Anfordern frei von Ansprüchen und Forderungen Dritter, hierbei insbesondere für die Forderungsabwehr, sei es Kosten der Rechtsverfolgung oder aber Gerichtskosten. Hiervon ausgeschlossen ist jedoch die vom Mitglied nicht zu vertretene Fremdnutzung.

VI. Angebotsbeschreibung

Den Nutzern stehen nach erfolgreicher Registrierung in der 100’5 Community folgende Funktionen und Anwendungen zur Verfügung:

Die Möglichkeit Informationen, Beiträge und Bilder über sich und Freunde auf der eigenen Seite, in Gruppen, Foren oder Webblogs zu veröffentlichen und sich über diese Informationen mit anderen Mitgliedern auszutauschen,

Die User können anderen Mitgliedern Shortmessages (Kurznachrichten) versenden und selbst Nachrichten empfangen,

Gruppen gründen, beitreten und Freunde oder Bekannte in diese Gruppen einladen,

nach anderen Mitgliedern, Mitgliedern, die gerade online sind, Beiträgen, Gruppen, Foren, Chats, Webblogs, Fotogalerien, Videos, etc. suchen,

nach Events im Kalender suchen oder eigene, private Events vorschlagen,

Beiträge auf der Seite von 100’5 DAS HITRADIO. zu lesen und zu kommentieren,

und zahlreiche weitere Funktionen nutzen.

Jegliche Form der gewerblichen Nutzung auf der Homepage von 100’5 DAS HITRADIO. ist untersagt. Weder in eigenen eingestellten Inhalten, noch innerhalb der eigenen Seite, der Gruppen etc.
Darunter fallen unter anderem, das Einbinden von Links zu anderen Seiten, der Versendung von Werbung an andere Mitglieder der Community und jegliche andere gewerbliche Hinweise.

100’5 DAS HITRADIO. informiert die registrierten Mitglieder in unregelmäßigen Abständen via Newsletter über Neuigkeiten im Sender, Veränderungen und Angebote der Homepage. Ein dahingehender Rechtsanspruch besteht nicht.

100’5 steht es frei, veröffentlichte Beiträge oder Fotos jederzeit komplett oder teilweise zu löschen, soweit diese gegen Gesetze, Rechte Dritter oder gegen die in den AGB enthaltenen Regelungen verstoßen.

Bei dem Einstellen von Inhalten hat der Nutzer stets auf gefplegte Umgangsformen (keine Beleidigungen, herabsetzenden Äußerungen oder rassistischen Aussagen etc.) zu achten.

Sollten auf der Internetseite von 100’5 DAS HITRADIO. kommerzielle Inhalte und Angebote Dritter zu finden sein (Verkauf von Waren, Dienstleistungen, Werbung), werden diese durch deutliche Hinweise kenntlich gemacht.
Sollten daraufhin Verträge mit diesen Anbietern abgeschlossen werden, gilt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbietern. Es gibt keine vertraglichen Zusammenhänge zwischen 100’5 und dem Nutzer.

VIII. Haftung der Regio Medien AG

Gemäß der gesetzlichen Bestimmungen ist die Regio Medien AG als Dienstanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Handlungen hinweisen. Sollte sie allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb des 100`5 Netzwerkes erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.

Gegenüber Nutzern haftet die Regio Medien AG uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Darüber hinaus haftet die Regio Medien AG eingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

Für solche Schäden, die nicht von Ziffer VIII. erfasst werden und die schuldhaft durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Regio Medien AG verursacht wurden, ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Regio Medien AG nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Bei der leicht fahrlässigen Kardinalspflicht ist die Haftung beschränkt auf 500 €.

Bei der Registrierung des Nutzers bei dem 100`5 Netzwerk und den dabei hinterlegten persönlichen Daten ist eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von privaten oder gewerblichen Mitgliedern eingestellten Daten und Inhalte (hier: Profilangaben, Marken, Unternehmenskennzeichen, Produkte, Beschreibungen, Preise, Lieferzeiten, Einsetzbarkeit, Verfügbarkeit, etc. in jeglicher Form, z. B. Text, Fotos, Grafikdateien, Links, etc.) sowie die Haftung für die von den privaten Mitgliedern eingestellten sonstigen Inhalte (Blog- oder Gästebucheinträge, Nachrichten, etc.) ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss umfasst insbesondere sämtliche Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte (Markenrechte, Urheberrechte usw.) oder Persönlichkeitsrechte hierbei das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht am eigenen Bild) Die Haftung der Regio Medien AG besteht ebenfalls nicht bei Missbrauch von Inhalten die der Nutzer selbst eingestellt hat bei Verletzung durch Mitglieder oder Dritte. Jedoch wird die Regio Medien AG bei Kenntnis solcher Verstöße diese innerhalb einer angemessenen Frist entfernen und erneuten Verstößen aufgrund von Vorkehrungen vorbeugen. Dasselbe gilt auch für den Fall von Verlinkung zu Fremdseiten. Ebenfalls besteht keine Haftung der Regio Medien AG für die unterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von www.dashitradio.de, für technische bedingte Verzögerungen oder aber technisch bedingte Ausfälle. Auch kann hierbei insbesondere nicht für die korrekte Funktion Anwendungen oder Übertragungswege des Internets übernommen werden.

IX. Haftungsfreistellung des Mitglieds

Der Nutzer stellt die Regio Medien AG von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der Regio Medien AG geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb des xyz-Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über das xyz-Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung der Regio Medien AG einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist. Schadenersatzansprüche der Regio Medien AG gegen den Nutzer bleiben unberührt.

X. Versicherung des Mitglieds

Der Nutzer garantiert, dass die von ihm getätigten Profilangaben der Wahrheit entsprechen und die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Der Nutzer garantiert weiter, dass er alleiniger Berechtigter und Inhaber der von ihm eingestellten Inhalten ist, dass er alle zur Nutzung auf www.dashitradio.de erforderlichen Rechte innehat und dass Rechte Dritter insoweit weder bestehen noch verletzt werden.

Der gewerbliche Nutzer versichert, dass sämtliche von ihm auf xyz.de eingestellten Angaben sowie damit in Verbindung stehenden Angebote des Unternehmens der Wahrheit entsprechen.

XI. Mitgliedspflichten im Rahmen des Nutzungsverhältnisses

Für vom Nutzer eingestellten Daten oder Inhalte, davon umfasst sind sämtliche Texte, Bilder, Grafiken sowie Links, die der Nutzer über das 100`5 Netzwerk verbreitet oder zugänglich macht, ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Der Nutzer hat daher dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte weder gegen geltendes Recht noch gegen die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Sämtlich Inhalte dürfen nur eingestellt werden, wenn und soweit der Nutzer die für die Veröffentlichung erforderlichen Rechte besitzt, hierbei wird insbesondere auf Markenrechte, Urheberrechte sowie Unternehmenskennzeichen verweisen.

Der Nutzer darf Mitteilungen jeglicher Art an Mitglieder von www.dashitradio.de ausschließlich zur privaten Kontaktaufnahme verschicken oder einstellen. Strengstens untersagt ist jedwede Form von Werbung, oder das Versenden von Mitteilungen zu gewerblichen Zwecken an andere Nutzer.

Der Nutzer verpflichtet sich, das 100´5 Netzwerk ausschließlich im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu benutzen. Dem Nutzer ist es strengstens untersagt,

1) unwahre, verleumderische, beleidigende, bedrohende, gewaltverherrlichende, sexistische, pornografische, extreme politische, extreme religiöse oder extreme weltanschauliche oder anderweitig gesetzeswidrige Inhalte auf www.dashitradio.de einzustellen oder an andere Mitglieder von www.dashitradio.de zu versenden;

2) Durch Versendung von Nachrichten oder in offen zugänglichen Bereichen für Drogen, Rauschmittel, Betäubungsmittel oder Substanzen jeglicher Art welche Illegal sind, zu werben oder deren Beschaffung anzubieten;

3) Persönliche Daten Dritter (Name, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Fotos), von welchen der Nutzer bei der Nutzung des Netzwerkes Kenntnis erlangt hat, ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen zu veröffentlichen und/oder Dritten zugänglich zu machen und/oder diese Kontaktdaten zu gewerblichen Zwecken jeglicher Art zu nutzen oder nutzen zu lassen.

4) Profile auf www.dashitradio.de zu erstellen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, von diesen in automatisierter Form, Nachrichten mit gewerblichen Inhalten zu versenden.

5) Profile auf www.dashitradio.de zu errichten, die dazu geeignet sind, Informationen und Daten automatisch auszulesen, hierbei ist besonders auf Spiders und Robot hingewiesen. Ausdrücklich untersagt ist auch das Versenden von Viren, Würmern und Trojanern, weiter auch das versenden von sog. Spams sowie Mailbomben.

6) Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.

7) Elektronische Angriffe jeglicher Art auf Server, Datenbank oder Netzwerk von www.dashitradio.de oder auf einzelne Nutzer durchzuführen. Jeder elektronische Angriff wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Dazu zählen insbesondere Hacking-Angriffe, eben den Versuch, die Sicherheitsmechanismen zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen. Ebenso sogenannte Brute-Force-Attacken oder phishing.

XII. Künftige Änderungen der AGB

Die Regio Medien AG behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern:

Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung oder Abweichungen von der versprochenen Leistung. Diese wird daher dem Nutzer mitgeteilt und diesem dann die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen angeboten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden. Das dem Nutzer nach Ziffer IV Abs. 7 jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.

Sonstige geänderte, nicht von Ziffer XX erfasste Bestimmungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Regio Medien AG verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.

Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der 14 tägigen Frist, ist die Regio Medien AG befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von der Regio Medien AG geschuldeten Leistung kann sich diese auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen. Die Gewährleistung des Datenschutzes bleibt hiervon aber unberührt.

Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen der Regio Medien AG und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

XIII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.